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Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Radfahrer bei nicht feststehender Vorfahrtverletzung

BGH (VI ZR 136/68) | Datum: 20.01.1970

Der damals 64 Jahre alte Kläger befand sich am 4. Januar 1965 gegen 17 Uhr mit seinem Fahrrad auf dem Heimweg von seiner Arbeitsstelle. Er kam aus der bei E. (außerhalb des geschlossenen Ortsbereichs) rechtswinkelig in [...]

Die Wartepflicht des Täters kann ausnahmsweise entfallen, wenn die Sach- und Rechtslage so einfach ist, daß der Verbleib des Täters und seines Fahrzeugs an der Unfallstelle bei Fehlen feststellungsbereiter Personen zur Klärung des Sachverhalts nichts beitragen kann und wenn der Täter einen Zettel mit seinem Namen und seiner Anschrift hinterläßt. Ein solcher Fall liegt im allgemeinen bei geringfügiger Beschädigung eines parkenden Pkw vor, dessen Fahrer nicht zugegen ist.

BayObLG (RReg 1 b St 224/69) | Datum: 14.01.1970

So auch OLG Bremen v. 01.02.1967, NJW 1967, 990 = VRS 33, 193 (bei Unfall im Parkhochhaus) DAR 1970, 163 MDR 1970, 523 NJW 1970, 717 VRS 38, 434 VerkMitt 1970, 17 [...]

Pflichten des Kraftfahrers beim Linksabbiegen

BGH (VI ZR 106/68) | Datum: 27.01.1970

So auch OLG Karlsruhe v. 19.01.1967, VRS 33, 303 für eine Umgehungsstraße; OLG Zweibrücken v. 13.04.1967, VRS 33, 453 für eine Großstadtstraße; OLG Düsseldorf v. 04.07.1968, VerkMitt 1968, 77; OLG Hamm v. 22.08.1968, [...]

»Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten, er könne sich an den von ihm angezeigten Verkehrsvorgang zwar nicht mehr erinnern, er würde aber den Verkehrsteilnehmer unter den von diesem behaupteten Umständen nicht angezeigt haben, unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters.«

BGH (4 StR 438/69) | Datum: 13.01.1970

Das Amtsgericht Soest hat dem Betroffenen wegen einer Zuwiderhandlung gegen § 2 StVO nach § 24 StVG eine Geldbuße auferlegt. Es hat festgestellt, der Betroffene sei am 13. Juli 1968 in Soest mit einer Geschwindigkeit [...]

1. Dem Verkehrszeichen 'Halt! Vorfahrt achten!' genügt ein Verkehrsteilnehmer, wenn er an einer Straßenstelle anhält, von der aus er zuverlässig prüfen kann, ob durch seine Weiterfahrt in einem bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer nicht einmal eine begründete Besorgnis der Verletzung der Vorfahrt hervorgerufen werden kann. 2. In Beziehung auf das Verkehrszeichen 'Halt! Vorfahrt achten!' übt eine Haltelinie (Bild 30 c d Anl. z. StVO) keine Funktion aus.

OLG Düsseldorf (2 Ws (OWi) 521/69) | Datum: 28.01.1970

So auch zu 1. BayObLG v. 01.10.1963, VRS 26, 227. VRS 39, 292 [...]

Die Beschränkung der Anfechtung auf das Fahrverbot allein ist nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig, nämlich dann, wenn die Darlegungen dazu so selbständig sind, daß sie vom Beschwerdegericht auch ohne Kenntnisnahme der übrigen Entscheidungsdarlegungen geprüft und gewürdigt werden können.

OLG Düsseldorf (2 Ws (OWi) 519/69) | Datum: 25.01.1970

So auch OLG Celle v. 6.5.1969, VRS 37, 109 = NJW 1969, 1187 = DAR 1969, 187; OLG Zweibrücken v. 8.11.1972, VRS 44, 452. VRS 38, 374 [...]

Der Unfallgeschädigte kann sich auf Veranlassung der Klageerhebung gegen den Schädiger und seinen Haftpflichtversicherer nur berufen, wenn Tatsachen vorliegen, die ihm die Überzeugung oder begründete Vermutung aufdrängen müssen, daß er ohne Klage nicht ohne weiteres zu seinem Recht kommen werde. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß dem Haftpflichtversicherer die Möglichkeit zugestanden werden muß, die geltend gemachten Ansprüche zu prüfen.

LG München I (9 O 645/69) | Datum: 26.01.1970

VersR 1970, 1039 [...]

Mit Standlicht auf Bundesautobahnen fahren

BayObLG (1 a Ws (B) 73/69) | Datum: 28.01.1970

BayObLGSt 1970, 31 [...]

KG - 2002/15667

KG (12 U 1733/69) | Datum: 15.01.1970

Die Klägerin, eine Kohlengroßhandlung, ist Mieterin eines Lagerplatzes auf dem Gelände der B. (B.), eines Eigenbetriebes des Beklagten. Sie ist Halterin der Zugmaschine 'Deutz' mit dem polizeilichen Kennzeichen B - ... [...]

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