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Ein Kraftfahrzeug, an dem bei einer nach § 29 StVZO durchgeführten Untersuchung ein Mangel festgestellt worden ist, darf vor dessen Beseitigung auch innerhalb der hierzu gesetzten Frist nicht weiterbenutzt werden, wenn sich das Fahrzeug infolge des Mangels in einem vorschriftswidrigen Zustand befindet und der Halter diesen Zustand bereits vor der Untersuchung gekannt hat oder hätte kennen müssen.

BayObLG (1 b St 307/67) | Datum: 18.10.1967

Ergangen nachdem der BGH auf den Vorlagebeschl. v. 16.03.1967, NJW 1967, 904 = VRS 32, 469 = VerkBl 1967, 635 die Sache mit Beschluß v. 26.07.1967, NJW 1967, 1928 dem BayObLG zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit [...]

1. Der Beschuldigte ist zur aktiven Mitwirkung an Testversuchen des die Blutprobe entnehmenden Arztes nicht verpflichtet. 2. Das ohne Belehrung des Beschuldigten über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung an Alkoholtestversuchen vom Arzt gefundene und von ihm als Zeugen bekundete Ergebnis der Versuche darf vom Gericht verwertet werden.

OLG Hamm (2 Ss 1562/66) | Datum: 09.02.1967

richterl. Anordnung zur Blutprobeentnahme nicht beschwerdefähig: OLG Hamm (4 Ws 61/75) MDR 1975, 1040. NJW 1967, 1524 VRS 33, 22 [...]

Es sind zwar Fälle denkbar, in denen auch der im amtlichen Auftrag als Sachverständiger tätig gewordene Arzt, der eine Blutentnahme vorgenommen und einen Alkoholtest durchgeführt hat, der Geheimhaltungspflicht unterliegt. Es hängt aber allein von seiner eigenen Entscheidung ab, ob er aussagen will, selbst dann, wenn er sich wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses strafbar machen würde.

OLG Hamm (2 Ss 1610/67) | Datum: 07.12.1967

Siehe auch Martin, DAR 1970, 302: 'Die ärztliche Schweigepflicht und die Verkehrssicherheit.' NJW 1968, 1202 VRS 35, 30 [...]

1. Das Gebot, von einem Vorausfahrenden einen angemessenen Abstand zu wahren, dient nicht nur dem Schutz des Fahrzeugverkehrs. Es bezweckt auch, die Übersicht des Kraftfahrers über die Fahrbahn zu verbessern und ihm eine ausreichende Reaktionszeit zur Begegnung von Gefahren zu ermöglichen. Damit dient es auch dem Schutz des die Fahrbahn benutzenden Fußgängerverkehrs. 2. Wer mit zu geringem Abstand hinter einem anderen Kfz herfährt und sich so die Sicht auf die Fahrbahn verkürzt, muß auffällige Ausweichbewegungen des Vorausfahrenden mitmachen, weil er nur dann sicher sein kann, daß sich kein Hindernis in seiner Fahrbahn befindet.

OLG München (10 U 2051/66) | Datum: 05.05.1967

So auch OLG Hamm v. 25.04.1961, VRS 22, 66; OLG München v. 28.04.1967, VersR 1968, 480. Zu 2. auch OLG Köln v. 15.10.1963, VRS 26, 223. DAR 1968, 14 NJW 1968, 653 [...]

Nach § 1968 BGB hat der Erbe die Kosten der standesgemäßen Beerdigung des Erblassers zu tragen, wobei die Standesmäßigkeit danach zu beurteilen ist, was im einzelnen Falle nach der Lebensstellung des Verstorbenen, nach den in seinen Kreisen herrschenden Gebräuchen und nach dem Herkommen zu einer würdigen Bestattung gehört, wobei auch die Leistungsfähigkeit des Nachlasses oder der Erben in Betracht kommen kann.

OLG München (10 U 1847/67) | Datum: 03.11.1967

So auch OLG Hamm v. 27.01.1950, VRS 2, 105; LG Aachen v. 04.11.1954, VersR 1956, 646 ; OLG Karlsruhe v. 07.10.1955, VersR 1956, 542 ; LG Wiesbaden v. 03.11.1969, VersR 1970, 1140. Hinweis: Abweichend später der BGH: [...]

Wer eine nur für den Anliegerverkehr freigegebene Straße befährt, um jemand abzuholen, der in einem dort befindlichen Geschäft eingekauft hat, verstößt nicht gegen das Verkehrsverbot.

OLG Düsseldorf ((1) Ss 295/67) | Datum: 20.07.1967

Im Anschluß an OLG Hamm v. 31.3.1953, DAR 1953, 118 u. BayObLG v. 8.4.1964, VRS 27, 381. - ebenso für Abholen eines Anliegers oder Besuchers: OLG Hamm (2 Ss OWi 14/72) VerkMitt 1972, 71 = VRS 43, 313 . So auch OLG [...]

Eine Verminderung der Heiratsaussichten einer unfallgeschädigten jungen Frau durch eine sehr lange, ihr Privatleben beeinträchtigende Krankenbehandlung kann schmerzensgelderhöhend wirken.

OLG Celle (5 U 93/67) | Datum: 09.11.1967

DAR 1968, 183 MDR 1968, 341 NJW 1968, 1677 [...]

Ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, das auf die Nichtentziehung der Fahrerlaubnis beschränkt sein soll, ergreift die Nichtverhängung eines Fahrverbots notwendigerweise mit. Auf ein solches Rechtsmittel ist also auch zu prüfen, ob gegen den Angeklagten nicht 'wenigstens' ein Fahrverbot zu verhängen ist.

OLG Celle (1 Ss 350/67) | Datum: 19.10.1967

MDR 1968, 775 NJW 1968, 1102 VRS 34, 420 [...]

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