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Jahr: 1954 Monat: 03

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Gericht

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»1. § 9 Abs. 1 StVO in der Fassung von 1939 (enthaltend eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeiten für Kraftfahrzeuge) ist gegenüber § 49 StVO nicht nur eine ein Blankettstrafgesetz ausfüllende Norm. Durch die Aufhebung des § 9 Abs. 1 StVO ist das Strafgesetz (§ 49 StVO) selbst geändert. 2. Die Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkungen des § 9 Abs. 1 StVO in der Fassung von 1939 enthält nicht nur eine Veränderung der durch die Straßenverkehrsordnung geregelten Lebensverhältnisse, sondern eine Strafgesetzänderung im Sinne des § 2 Abs. 2 n.F. StGB. 3. § 9 Abs. 1 StVO in der Fassung von 1939, enthaltend Höchstgeschwindigkeitsgrenzen für Kraftfahrzeuge, war kein Zeitgesetz, da die Vorschrift weder kalendermäßig befristet war noch außergewöhnliche Zustände vorübergehend geregelt hat.«

BGH (3 StR 12/54) | Datum: 09.03.1954

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts in Frankfurt am Main vom 13. August 1953 wegen Übertretung des § 9 Abs. 1 StVO zu Geldstrafe verurteilt worden, weil er am 10. Juni 1952 als Fahrer eines [...]

Der Kraftfahrer darf regelmäßig darauf vertrauen, daß ein in der Begleitung eines Erwachsenen befindliches und von ihm erkennbar behütetes Kind sich nicht ohne weiteres aus dem Schutzbereich des Erwachsenen entfernen und in den Gefahrenbereich des Straßenverkehrs begeben werde.

BGH (4 StR 74/56) | Datum: 15.03.1954

BGHSt 9, 92 DAR 1956, 167 MDR 1956, 434 NJW 1956, 800 VRS 10, 361 VerkBl 1956, 581 [...]

Straßenverkehrsgefährdung

BayObLG (RevReg 1 St 70/54) | Datum: 24.03.1954

BayObLGSt 1954, 22 [...]

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