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BGH (4 StR 622/85) | Datum: 19.06.1986
I. Der Betroffene ist Inhaber eines Transportunternehmens in W. Er trifft in dem Betrieb die kaufmännischen Dispositionen und bestimmt, wie die Fahrer ihre Transporte durchzuführen haben. Für eine Beförderung von [...]
BFH (VI R 41/88) | Datum: 21.02.1992
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war nach einer Steuerfahndungsprüfung aufgrund bestandskräftiger Haftungsbescheide vom 15. März 1984 auf Lohnsteuerzahlung wegen sog. 'schwarzer Lohnzahlungen' in den [...]
BFH (VI R 122/89) | Datum: 06.12.1991
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war durch Zuzug aus den Vereinigten Staaten von Amerika unbeschränkt steuerpflichtig geworden. Die unbeschränkte Steuerpflicht wurde im Laufe des Jahres 1986 durch Wegzug nach [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 129/92) | Datum: 30.09.1992
StV 1993, 196 wistra 1993, 232 [...]
BVerfG (2 BvR 900/82) | Datum: 07.12.1982
A. I. 1. Gegen die Beschwerdeführerin zu 1) ist ein Strafverfahren beim Amtsgericht Hildesheim anhängig. Der Beschwerdeführer zu 2) meldete sich nach Zustellung der Anklageschrift als Verteidiger und beantragte, ihm [...]
BayObLG (4 St RR 30/95) | Datum: 02.03.1995
1. Das Amtsgericht hat offengelassen, ob das Verbiegen des Schreibstiftes auf einem vom Angeklagten oder mit seinem Wissen von einem Dritten in Täuschungsabsicht vorgenommenen Eingriff oder auf einem durch eine [...]
BGH (4 StR 718/93) | Datum: 04.01.1994
Die Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung sachlichen Rechts rügen und das Verfahren beanstanden, haben nur teilweise Erfolg. 1. Soweit der Angeklagte F. eine Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO darin [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 836/94) | Datum: 28.10.1994
Wegen unentschuldigten Ausbleibens im Hauptverhandlungstermin am 7. Februar 1994 hatte die Strafkammer der Nebenklägerin und Zeugin Silvia H. ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,-- DM - ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 411/94 - (OWi) 211/94 I) | Datum: 22.12.1994
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO gemäß §§ 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 160,-- DM festgesetzt und ihm für die Dauer [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 637/94) | Datum: 27.09.1994
Die XII. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hatte den früheren Angeklagten am 28. August 1990 wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt. Diesem war vorgeworfen [...]