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OLG Hamm (30 U 107/19) | Datum: 08.04.2020
Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 015 O 156/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das vorbezeichnete [...]
OLG München (MK 1/19) | Datum: 15.10.2019
I. Es wird festgestellt, dass die den Mietern der Musterbeklagten im H.k. in M.(C.sstraße 85, 87, 89, 91, 93, 95 und 95 a; F.straße 19, 21, 23; H.straße 92, 94, 96, 98, 100, 102, 104, 106; E.-Straße 16, 18, 20, 22 und [...]
BGH (XII ZR 269/90) | Datum: 11.12.1991
Der Beklagte mietete am 11. März 1988 von der S-GmbH einen Lkw, wobei nach einer auf dem Vertragsformular vorgedruckten Klausel seine Haftung für Unfallschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt war. Das [...]
BGH (VI ZR 4/92) | Datum: 22.09.1992
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Beklagte zu 1) betreibt als offene Handelsgesellschaft eine Raststätte mit Motel an der Bundesautobahn A 1; die [...]
BVerwG (8 C 43.83) | Datum: 15.11.1985
»Das angef. Urteil verletzt mit seiner Annahme, die Kl. [Mieter von öffentlich geförderten Wohnungen] seien befugt, die der Beigel. [Vermieterin] erteilte Mieterhöhungsgenehmigung anzufechten, Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 [...]
BVerwG (8 C 59.89) | Datum: 01.03.1991
I. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige endgültige Herstellung der Sch.straße. Er ist Miteigentümer der Flurstücke Nrn. 4695/2 und 4682/1, die im Geltungsbereich [...]
BVerwG (4 C 40.87) | Datum: 12.12.1990
I. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf seinem Grundstück in der Gemeinde G., Gemarkung W., Flurstück ... Das Grundstück liegt am südöstlichen Ende der [...]
BVerwG (IV C 43.74) | Datum: 07.05.1976
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Februar 1974 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Die [...]
BayObLG (2Z BR 172/97) | Datum: 10.02.1998
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer als Hotel geführten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Baugenehmigung für die Wohnanlage ist dem Bauherrn [...]
OLG Köln (16 Wx 324/97) | Datum: 06.02.1998
Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Eigentümer der Wohnanlage, die nach der maßgeblichen Teilungserklärung vom 20.3.73 - eingetragen in den Wohnungsgrundbüchern am 5.10.73 in insgesamt 8 Miteigentumsanteile [...]