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OLG Brandenburg (2 U 45/97) | Datum: 22.06.1999
Das am 8. Januar 1997 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 4 O 56/95 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an [...]
OLG Naumburg (3 U 3 0/96) | Datum: 05.12.1996
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Dem Kläger sieht gegen die Beklagte gemäß Artikel 34 GG i. V. m. § 839 BGB § 19 Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt ein Anspruch auf [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 23/06; 3 Ws 6/06) | Datum: 02.02.2006
I. Das Amtsgericht Chemnitz hat in der Hauptverhandlung gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG nach Anhörung des Betroffenen eingestellt. Die Kosten des [...]