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OLG Thüringen (4 U 793/04) | Datum: 22.09.2004
Die vom Kläger beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 21.07.2004 - Az.:6 O 1062/03 - hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Im Ergebnis zu [...]
OLG Thüringen (4 W 565/05) | Datum: 13.10.2005
I. Die Klägerin hat beim Landgericht Gera Klage gegen die Beklagte erhoben mit dem Begehren, Schadensersatz in Höhe von 16.432,36 EUR zu erlangen. Diesen Betrag errechnet sie dadurch, dass sie fiktiv auf der Grundlage [...]
OLG Rostock (2 Ss (OWi) 418/04 I 273/04) | Datum: 27.01.2005
Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Landkreises Demmin, mit dem gegen ihn eine Geldbuße von 155,00 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot wegen [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 712/04) | Datum: 06.06.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der durch Verkehrszeichen 274 angegebenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,00 EUR [...]
OLG Rostock (3 U 183/04) | Datum: 07.11.2005
I. Die Klägerin verlangt wegen der Beschlagnahme und Beschädigung eines Personenkraftwagens Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ( StrEG ). Der Sohn der Klägerin, der Zeuge [...]
OLG Thüringen (8 U 410/03) | Datum: 21.10.2003
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe einer Lebensversicherungssumme. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Die Erblasserin, Frau Dr. K. K. [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 239 B/05) | Datum: 07.11.2005
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 24. Juni 2005 wegen Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h gemäß §§ 24 , 25 StVG , § 41 Abs. 2 Nr. 7 [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 156 Z/05) | Datum: 16.11.2005
I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 22. März 2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h eine Geldbuße von 80,00 [...]
OLG Naumburg (1 Ss (B) 39/05) | Datum: 08.03.2005
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 300 EUR und einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]
OLG Thüringen (4 U 965/04) | Datum: 06.04.2005
I. Der Kläger begehrt Schadensersatz iHv 883,08 EUR - insoweit beantragt er mit der Berufung die Abänderung des angefochtenen Urteils - für ein Fahrzeug Mercedes Benz, aKZ X, das im Zusammenhang mit einem von der [...]