Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 26 von 26 .

Sortieren nach Datum Relevanz

1. Dem Erfordernis des angemessenen Ermittlungsaufwands ist grundsätzlich nur dann genügt, wenn der Halter unverzüglich - d. h. vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles regelmäßig innerhalb von zwei Wochen - von der mit seinem Kfz begangenen Zuwiderhandlung in Kenntnis gesetzt wird. Erfolgt eine verspätete Anhörung, so steht diese der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage jedenfalls dann nicht entgegen, wenn feststeht, daß die Verzögerung für die Erfolglosigkeit der Täterermittlung nicht ursächlich war. 2. Durch Benennung des Fahrers nach Eintritt der Verfolgungsverjährung erfolgt kein Ausschluß der Fahrtenbuchauflage.

VGH Bayern (11 B 96.4036) | Datum: 06.10.1997

s.a. VGH BW ZfS 1998, 78; VGH BW, ZfS 1997, 438; OVG d. Saarl ZfS 1998, 38. DAR 1998, 246 MDR 1998, 153 NZV 1998, 88 VerkMitt 1998, 32 ZfS 1998, 117 [...]

Hat eine Straßenverkehrsbehörde einem EU-Angehörigen eine Fahrerlaubnis einer bestimmten Klasse (hier: der Klasse 2) bestandskräftig entzogen, kann von einer vergleichbaren ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nach § 4 Abs. 2 Buchst. c IntVO bzw. § 4 Nr. 3 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates auch dann kein Gebrauch gemacht werden, wenn dem Betreffenden später eine Fahrerlaubnis einer niedrigeren Klasse (hier: der Klasse 3) erteilt wurde.

VGH Bayern (M 6 K 97.710) | Datum: 02.07.1997

s. Bouska DAR 1996, 276; Hentschel NJW 1996, 2764. ZfS 1998, 120 DAR 1997, 457 [...]

1. Aus dem Gutachten 'Krankheit und Kraftverkehr' kann entnommen werden, daß weder der Konsum von Drogen als solcher noch der regelmäßige Konsum von Drogen zwangsläufig eine Abhängigkeit bewirkt, so daß aus der Tatsache des Drogenkonsums allein eine Abhängigkeit nicht hergeleitet werden kann. Ebenso kann aus dem Gutachten entnommen werden, daß ein nur gelegentlicher Drogenkonsum die Fahreignung nicht entfallen läßt. 2. Geht ein Fahreignungsgutachten auf die Differenzierung zwischen Sucht und insbesondere mißbräuchlichem bzw. gewohnheitsmäßigem Konsum oder lediglich gelegentlichem Konsum nicht ein und stellt es bereits bei der Auswertung der aktenkundigen Vorgeschichte fest, daß in der Regel schon ein einmaliges Auffälligwerden wegen unerlaubten Erwerbs oder Besitzes von Betäubungsmitteln mit einem relativ regelmäßigen Drogenkonsum einhergeht, so geht es mit dieser Feststellung bereits von einem Sachverhalt aus, den es erst gutachterlich ermitteln soll. 3. Ein Haschischkonsum von fünf- bis zehnmal pro Jahr im Zusammenhang mit besonderen Anlässen, d. h. z. B. das Mitrauchen auf Parties oder Festen kann noch nicht als gewohnheitsmäßig bezeichnet werden. Der häufigere Konsum von zwei- bis dreimal die Woche vor ca. 12 Jahren kann jedenfalls nicht mehr zur Begründung eines gewohnheitsmäßigen Drogenkonsums herangezogen werden, wenn anschließend für zwei Jahre fast nichts konsumiert worden ist und seit dieser Phase doch ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist.

VGH Bayern (AN 10 S 97.00638) | Datum: 22.04.1997

ZfS 1998, 158 [...]

1. Wird in Gutachten nur der Verdacht auf krankhafte Störungen geäußert und eine weitere Abklärung für erforderlich gehalten, so sind diese Gutachten lediglich geeignet, Zweifel an der Fahreignung zu erwecken und dementsprechend eine Anordnung zur Aufklärung dieser Zweifel zu treffen. 2. Da es sich bei der Entziehung der FE um eine Rechtsentscheidung handelt (vgl. § 4 Abs. 1 StVG a. F; § 3 Abs. 1 S. 1 StVG 1999, §§ 46 f, 11 ff. FeV), ist die in einem solchen Fall allein aufgrund des Verdachts verfügte Entziehung der FE nicht schon aus diesem von der Behörde angegebenen Grunde rechtswidrig, da es letztlich nicht auf die von der Behörde für die Entziehung gegebene Begründung, sondern darauf ankommt, ob die Entziehung objektiv rechtens ist. Hat sich der Betroffene bei dieser Sachlage zu Unrecht geweigert, sich begutachten zu lassen, so darf die FE-Behörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen (bis zum 31.12.1998 std. Rspr. des BVerwG; seit 1.01.1999 in § 11 Abs. 8 FeV ausdrücklich geregelt). 3. Wird durch im Berufungsverfahren vorgelegte ärztliche Bescheinigungen, die sich mit den Vorgutachten ausreichend sorgfältig auseinandersetzen, belegt, daß der Betroffene im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides nicht fahrungeeignet war, so ist dies bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen. Der Umstand, daß die ärztlichen Bescheinigungen erst im Berufungsverfahren beigebracht wurden, steht deren Verwertung nicht entgegen. 4. Störungen im Sozialverhalten können die Fahreignung nur ausschließen, wenn sie sich nach Art und Ausprägung negativ auf das Führen eines Kfz auswirken können. Bei der Beurteilung der Frage, ob dies der Fall ist, kann auch der bisher unauffälligen Teilnahme am Straßenverkehr (hier: 30 Jahre unfallfreies Fahren) eine indizielle Bedeutung beigemessen werden.

VGH Bayern (11 B 96.2648) | Datum: 30.11.1998

VRS 96, 391 ZfS 1999, 219 [...]

Das Abschleppen eines Fahrzeugs, das mehrere Stunden lang verbotswidrig geparkt ist, ist nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Abschleppkosten ein Mehrfaches der Parkgebühr oder des Verwarnungsgeldes betragen. Verwarnungsgeld und Ersatz der Abschleppkosten betreffen unterschiedliche Rechtskreise.

VGH Bayern (24 ZS 98.2972) | Datum: 07.12.1998

DÖV 1999, 306 NJW 1999, 1130 NZV 1999, 440 ZfS 1999, 320 [...]

Verkehrsverbot nach Zeichen 250, Schutz der Wohnbevölkerung gegen Lärm und Abgas durch den Kraftfahrzeugverkehr, vorläufiger Rechtsschutz

VGH Bayern (11 CS 95.3741) | Datum: 07.12.1995

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Anordnung der Antragsgegnerin vom 16. August 1995 eingelegten Widerspruchs. Mit der angefochtenen, auf § 45 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 26 von 26 .