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VGH Baden-Württemberg (5 S 2274/01) | Datum: 10.12.2001
I. Die Antragstellerin möchte Flächen des Güterbahnhofs Lörrach, die brachliegen oder auf denen sich Gewerbebetriebe angesiedelt haben, städtebaulich entwickeln und ordnen. Zu diesem Zweck hat sie eine städtebauliche [...]
VGH Baden-Württemberg (2 S 88/01) | Datum: 25.10.2001
Die Klägerin, ein Autoherstellerfirma, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für in Kraftfahrzeuge eingebaute Rundfunkempfangsgeräte. Der beklagte Rundfunk - Südwestrundfunk - stellte mit Bescheid vom [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 985/02) | Datum: 24.06.2002
Die - eine Zulassung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht voraussetzende (vgl. § 146 VwGO ) - Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2302/06) | Datum: 21.02.2007
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis der Klassen B, C 1 E, L und M wurde dem Kläger am 19.05.1999 erteilt. Am 30.09.2004 wurde er bei einer Personen- und Verkehrskontrolle [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 3032/06) | Datum: 19.02.2007
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich, [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 396/06) | Datum: 09.01.2007
Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs infolge der Teilnahme des Klägers an einem Aufbauseminar (§ 4 Abs. 4 Satz 1 StVG ). Am 15.02.2003 beging der Kläger im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1386/06) | Datum: 09.01.2007
Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG . Nach Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes an das Landratsamt Rems-Murr-Kreis vom 11.05.2004 beging der Kläger seit dem 19.01.2001 [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2860/07) | Datum: 08.04.2008
Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der Gebühren für die Vollstreckung einer Stilllegungsverfügung. Am 06.10.2005 teilte die A. Versicherungs-AG der Beklagten aufgrund von § 29c StVZO mit, dass das für das Motorrad [...]