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Rechtsfolgen der Inanspruchnahme des Fahrzeugversicherers auf Erstattung von Reparaturkosten hinsichtlich einer bereits rechtshängigen Klage gegen den Unfallgegner

OLG Thüringen (4 U 211/16) | Datum: 10.11.2016

1. Das Urteil des Landgerichts Gera vom 03.03.2016, Az.: 2 O 628/15 wird in Ziffer 4 des Tenors sowie im Kostenausspruch wie folgt abgeändert: Der Antrag auf Feststellung, dass der Rechtsstreit in Höhe von 3.961,94 € [...]

Zulässigkeit der Aufrechnung des privaten Krankenversicherers mit rückständigen Versicherungsprämien

OLG Thüringen (4 U 756/15) | Datum: 04.08.2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 17.09.2015, Az. 4 O 861/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem nicht für jedermann befahrbaren Straßenabschnitt

OLG Thüringen (2 U 326/15) | Datum: 04.12.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts G____ vom 15.04.2015, Az. 3 O 660/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.011,11 € [...]

Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion von Schmerzensgeld Bemessung von Schmerzensgeld

OLG Thüringen (2 U 1250/20) | Datum: 13.04.2022

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 22.10.2020, Az. (159) 1 O 547/17, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]

Begriff des Überholens trotz unklarer Verkehrslage; Einleitung des Überholvorgangs durch einen Überholten

OLG Thüringen (1 Ss 70/02) | Datum: 11.07.2003

I. Am 29.05.2001 erließ das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen eines am 24.12.2000 begangenen Verkehrsverstoßes des Überholens bei [...]

Aufhebung der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung mangels dringendem Tatverdacht Teilnahme an verbotenem Autorennen Absicht der Erzielung hoher Geschwindigkeit bei Autorennen

OLG Thüringen (1 Ws 137/21) | Datum: 27.04.2021

1. Der Beschluss des Landgerichts - Berufungskammer - Erfurt vom 18.02.2021 wird aufgehoben. 2. Die mit Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 10.06.2020 (Az. 45 Gs 1282/20) angeordnete vorläufige Entziehung der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall Begriff des unabwendbaren Ereignisses Verletzung der doppelten Rückschaupflicht Abbiegen in ein Grundstück

OLG Thüringen (2 U 504/20) | Datum: 09.02.2022

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 13.05.2020, Az. 6 O 170/15, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen des Zugewinnausgleichs Anspruch auf Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung

OLG Thüringen (1 UF 432/16) | Datum: 04.09.2017

1. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen, weil diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurde und von einer erneuten [...]

Berücksichtigung der Umsatzsteuer auf den Restwert der beschädigten Sache bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

OLG Thüringen (7 U 711/08) | Datum: 13.05.2009

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird [...]

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