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Gericht: OLG München

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Abweisung der Deckungsklage gegen einen Rechtsschutzversicherer für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen BMW wegen des Verbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware von Pkw

OLG München (35 U 4627/22) | Datum: 18.01.2023

1. Der Aussetzungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 07.07.2022, Az. 14 O 2318/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. Hierzu [...]

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG München (14 U 2064/21) | Datum: 02.02.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 04.03. 2021, Az.: 32 O 921/20 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie Verletzung einer Beratungspflicht im Hinblick auf Deckungslücken

OLG München (25 U 6198/22) | Datum: 03.05.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.09.2022, Aktenzeichen 16 HK O 6131/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

Eintragung eines Vereins mit dem Ziel des legalen Anbaus von Cannabis im Vereinsregister

OLG München (31 Wx 153/23 e) | Datum: 04.10.2023

1. Der Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 03.05.2023, Az. 13 AR 2710/23, wird aufgehoben. 2. Das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 28.03.2023 nicht aus den Gründen des [...]

Rechte des Käufers eines vom Klein sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA 189

OLG München (23 U 7338/20) | Datum: 28.07.2022

1. 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.11.2020, Az. 83 O 3549/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Ersatzfähigkeit der Finanzierungskosten

OLG München (9 U 7593/22 e) | Datum: 12.09.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 01.12.2022, Az. 84 O 4500/20 Die, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.01.2023, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird [...]

Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung anlässlich der Covid-19-Pandemie

OLG München (14 U 9473/21) | Datum: 21.04.2022

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 25.11.2021, Aktenzeichen 31 O 16/21 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Schadensersatzansprüche einer Bank wegen nicht autorisierter Kontoverfügungen durch telefonische Mitteilung des Freischaltcodes für ein Verfahren zur Autorisierung von Online-Zahlungsvorgängen

OLG München (19 U 1508/23 e) | Datum: 04.09.2023

I. Der Senat weist nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 02.03.2023, Az. 24 O 2842/22, gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Finanzierung des Kaufpreises durch Aufnahme eines Darlehens

OLG München (21 U 3233/21) | Datum: 08.08.2022

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.05.2021, Az. 82 O 1896/20, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.06.2021, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers einer Anwartschaftsversicherung zur privaten Krankenversicherung Rechtsfolgen des Unterbleibens der Anzeige des Wegfalls der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung

OLG München (25 U 8734/21) | Datum: 08.03.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 26.11.2021, Az. 10 O 1252/21 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

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