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Gericht: OLG Karlsruhe

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Haftungsverteilung zwischen einem auf einer Bundesstraße wendenden Pkw und einem infolge Abbremsens stürzenden Motorrad; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 25 %

OLG Karlsruhe (15 U 71/08) | Datum: 29.10.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 17. August 2009 - 2 O 334/06 - wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert [...]

Übergang einer Schadensersatzforderung durch Zahlung aufgrund eines dem niederländischen Recht unterliegen Versicherungsvertrags; Verhaltensanforderungen beim Begegnungsverkehr auf dem Rhein; Anwendungsbereich der Grundsätze der Drittschadensliquidation

OLG Karlsruhe (22 U 1/21 RHSch) | Datum: 15.01.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Rheinschiffahrtsgerichts Mannheim vom 05.08.2021, Az. 31 C 1/21 RhSch, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; Erstattung der von der Krankenkasse getragenen Kosten für die Behandlung eines Geschädigten nach einem Verkehrsunfall durch den KfZ-Versicherer

OLG Karlsruhe (1 W 24/23) | Datum: 30.01.2024

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 04.05.2023 gegen die Kostengrundentscheidung des Landgerichts Karlsruhe im Urteil vom 19.04.2023 - Aktenzeichen: 6 O 83/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]

Schadensersatzforderungen eines Geschädigten wegen unterlaufener Behandlungsfehler in einer neurochirurgischen Ambulanz in Zusammenhang mit einer kardiologischen Symptomatik; Beurteilung der Behandlungsfehler durch einen Sachverständigen des Fachgebiets der Neurochirurgie

OLG Karlsruhe (7 U 87/22) | Datum: 22.11.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 25.05.2022 - 4 O 93/21 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Dieses Urteil und das in [...]

Familienrechtliches Verfahren wegen der Regelung des Umgangs der Kinder mit ihrem Vater zur Wahrung des Kindeswohls

OLG Karlsruhe (20 UF 64/22) | Datum: 23.03.2024

1. Auf die Beschwerde der Mutter werden Ziffer 1 und 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (Az.: 6 F 82/20) vom 05.04.2022 aufgehoben und der Umgang des Vater mit seinen Kindern H., geboren [...]

Rückabwicklungsansprüche nach Widerspruch von Rentenversicherungsverträgen; Unschädlichkeit der Aufnahme von Garantiewerten in einem gesonderten Versicherungsvorschlag bei einer Verbindlichkeit der Angabe; Nachträgliche Übermittlung von mit dem Versicherungsschein abweichenden Garantiewerten

OLG Karlsruhe (12 U 23/23) | Datum: 21.03.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 03.01.2023, Az. 21 O 231/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Anforderung des öffentlichen Schlüssels zur Überprüfung der Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe (2 ORbs 35 Ss 425/23) | Datum: 25.04.2024

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Betroffenen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge trägt der Betroffene. A. Wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung, wobei [...]

Reichweite des Anspruchs auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen bezüglich einer Geschwindigkeitsmessung; Erteilung des Eichsiegels

OLG Karlsruhe (2 ORbs 35 Ss 425/23) | Datum: 31.10.2023

1. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 06.12.2022 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]

Zurückweisung der Anmeldung einer Satzungsänderung eines Vereins

OLG Karlsruhe (19 W 21/24) | Datum: 29.04.2024

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 12.02.2024, Az. VR xxx, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Vereinbarter Versicherungsausschluss für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen in der privaten Unfallversicherung; Unmöglichkeit der rationalen Steuerung von Handlungen infolge Geistesstörung

OLG Karlsruhe (12 U 175/23) | Datum: 16.05.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11.09.2023, Az. 1 O 6/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

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