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Anspruch auf Kostenübernahme für eine künstliche Herbeiführung einer Schwangerschaft Begrenzung der Leistungspflicht eines Versicherers Komplette Herausnahme von Kinderwunschbehandlungen aus dem Kreis der erstattungsfähigen medizinischen Maßnahmen

OLG Hamm (20 U 225/21) | Datum: 24.08.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon [...]

Anspruch auf Kaskoentschädigung Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls infolge des Genusses alkoholischer Getränke Absolute Fahruntüchtigkeit Leistungskürzung des Versicherers auf Null

OLG Hamm (20 U 129/21) | Datum: 19.07.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit Rückwirkende Vertragsanpassung

OLG Hamm (20 U 123/21) | Datum: 23.08.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. April 2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Annahme einer Einwilligung in einen Verkehrsunfall Streifschaden mit geringem Verletzungsrisiko

OLG Hamm (7 U 1/21) | Datum: 12.04.2022

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden auf Fahrten auf einer Motor-Rennstrecke

OLG Hamm (20 U 139/22) | Datum: 20.06.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon [...]

Ansprüche des Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers in dessen Insolvenz

OLG Hamm (20 U 213/22) | Datum: 11.11.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen I. Der Eigentümer eines [...]

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Unfallflucht des Versicherungsnehmers

OLG Hamm (20 U 188/17) | Datum: 28.02.2018

I. Der Senat weist darauf hin, dass er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nur in geringem Umfang - nämlich hinsichtlich eines Teils der von der Klägerin geltend gemachten vorgerichtlichen [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Anbringen von Bodenschwellen zur Verkehrsberuhigung

OLG Hamm (9 U 220/89) | Datum: 30.06.1992

»Die Bekl. hat durch das Aufbringen der bis 7,3 cm hohen Bodenschwellen die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG ...). Der BGH hat in seinem Revisionsurteil (NJW [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen der Nichtanzeige der Veräußerung durch Verschulden des Veräußerers oder Erwerbers; Gefahrerhöhung als eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsschluß tatsächlich vorhandenen gefahrerheblichen Umstände (hier: Leerstand einer Villa)

OLG Hamm (20 U 407/84) | Datum: 14.08.1985

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. August 1984 verkündete Teilurteil der 4. Ferien-Zivikammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]

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