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OLG Hamm (9 U 115/06) | Datum: 14.11.2006
(gem. § 540 ZPO ) I. Die Klägerin querte zu Fuß in streitigem Winkel am 28.01.2002 gegen 18.10 Uhr in M die L 561, um zu ihrem am Straßenrand abgestellten Auto zu gelangen. Kurz vor Erreichen des Autos - etwa 1,50 bis [...]
OLG Hamm (28 U 145/07) | Datum: 15.05.2008
Die Beklagte betreibt als Honda-Vertragshändlerin einen Motorradhandel in H. Der Kläger macht Mängelrechte aus einem Fahrzeugkauf geltend. Auf der Grundlage einer verbindlichen Bestellung vom 08.06.2004 erwarb der [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 55/09) | Datum: 12.03.2009
1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Hamm (9 U 187/08) | Datum: 20.03.2009
Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Mai 2008 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm (9 U 101/07) | Datum: 03.02.2009
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 4.000,00 € sowie weitere 109,06 € zu zahlen, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Januar 2007 sowie [...]
OLG Hamm (9 W 57/08) | Datum: 06.01.2009
Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Essen vom 22. September 2008 - nicht abgeholfen durch Beschluss vom 28. Oktober 2008 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]
OLG Hamm (9 U 20/08) | Datum: 09.12.2008
Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 23. November 2007 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund insoweit abgeändert, als der [...]
OLG Hamm (20 U 109/07) | Datum: 23.01.2008
I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung in Höhe von 14.250,00 EUR für den Pkw Audi TT 1,8 Turbo, Ident-Nr. ..., amtliches Kennzeichen ... in Anspruch. [...]
OLG Hamm (20 U 134/07) | Datum: 20.02.2008
I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Fahrzeugversicherung (Fahrzeugteilversicherung ohne SB, hilfsweise Fahrzeugvollversicherung mit 300 EUR SB) aufgrund eines Verkehrsunfalles, den er mit [...]
OLG Hamm (9 U 62/01) | Datum: 25.02.2002
NZV 2002, 506 DAR 2002, 351 VRS 103, 10 [...]