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OLG Hamm (3 U 60/95) | Datum: 21.06.1995
'Gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO muß der Fahrzeugführer dafür sorgen, daß die Besetzung des Fahrzeugs vorschriftsmäßig ist. Der Fahrer hat daher von den Mitinsassen die Benutzung der Sicherheitsgurte zu verlangen (KG, VR [...]