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1. Wegen der engen inneren Verknüpfung der Zumessungserwägungen von Hauptstrafe und Fahrverbot ist eine isolierte Beschränkung der Revision auf das Fahrverbot nicht wirksam. 2. Eine straflose Lebensführung ist nicht allgemein als bloßes Fehlen eines Strafschärfungsgrundes anzusehen. Vielmehr ist dieser für einen Angeklagten sprechende Umstand in die anzustellenden Erwägungen einzubeziehen und mit den gegen ihn sprechenden Gesichtspunkten abzuwägen... Es ist fehlerhaft, wenn der Tatrichter ein strafloses und gesetzeskonformes Nachtatverhalten als Normalfall ansieht und diesem keinerlei Bedeutung beimißt. 3. Es verstößt gegen das Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen, wenn der Tatrichter dem Umstand, daß der Angeklagte nach dem Unfall davongefahren ist, ohne sich um den Schaden zu kümmern, im Rahmen der Erwägungen zur Verhängung des Fahrverbots besondere Bedeutung beimißt. 4. Das Fahrverbot ist als sog. Denkzettel für nachlässige und leichtfertige Fahrer vorgesehen, um den Täter vor einem Rückfall zu warnen und ihm das Gefühl für den zeitweisen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf die aktive Teilnahme am Straßenverkehr zu vermitteln. Diese Warnungs- und Besinnungsfunktion kann das Fahrverbot - auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter - aber nur dann erfüllen, wenn es sich in einem kurzen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt.
DRsp III(310)259Nr. 2b (Ls) NZV 1993, 76 StV 1993, 310 VRS 84, 334 [...]
1. § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB erfaßt nicht nur Eingriffe in den Straßenverkehr, die von außen kommen, etwa durch eine Straßensperre. Vielmehr ist nach dieser Vorschrift auch der Führer eines im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeuges zu bestrafen, wenn er mit seinem Fahrzeug, ohne durch die Verkehrslage irgendwie dazu veranlaßt zu sein, einem anderen absichtlich den Weg abschneidet, um ihm die ungehinderte Weiterfahrt unmöglich zu machen. Der Täter setzt in diesen Fällen sein Fahrzeug als Mittel der Verkehrsbehinderung und damit bewußt zweckentfremdet ein(vgl. BGH NZV 1992, 325). 2. Zur Verhinderung einer ausufernden Anwendung des § 315 b Abs. 1 StGB sind strenge Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung einer konkreten Gefahr geboten. Das Vorliegen einer hochgradigen Existenzkrise für die bedrohten Rechtsgüter muß vom Tatrichter durch präzise und nachvollziehbare Feststellungen belegt werden. Die Verwendung von inhaltsleeren und eher wertenden Begriffen reicht zur plausiblen Umschreibung der brisanten Situation nicht aus. Insbesondere sind Begriffe wie 'Notbremsung', 'Vollbremsung' oder 'scharfes Abbremsen' schon im Hinblick auf ihre mangelnde eindeutige Definierung nicht ausreichend aussagekräftig, wobei die Verwendung des Adjektivs 'scharf' in diesem Zusammenhang schon nach normalem Sprachempfinden aufgrund seiner Bedeutung auszuscheiden hat. Dienormalem Sprachempfinden aufgrund seiner Bedeutung auszuscheiden hat. Die zugespitzte Gefahrenlage dagegen ohne weiteres nachvollziehbar beschreibend sind Angaben zum Fahrverhalten des Fahrzueugs, zu Reaktionen des Fahrers oder wahrnehmbaren Veränderungen des verkehrstypischen Geschenesablaufs (z.B. quietschende/qualmende Reifen, Ausbrechen und/oder Schlingern/Schleudern des Fahrzeugs in einer näher beschriebenen Art und Weise, Umherfliegen von Gegenständen in der Fahrgastzelle, Verletzungen von Insassen, Ansprechen der Auslösung von Sicherheitsgurten oder Airbag).
DAR 1994, 123 DRsp III(336)286Nr. 1b 2-4 NJW 1993, 3212 NZV 1994, 37 StV 1994, 247 VRS 86, 174 [...]