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OLG Düsseldorf (2 Ss 528/83) | Datum: 10.04.1982
Der Angekl. hatte bei der Auslieferung von Möbeln an einen Kunden seinen mit einem EWG -Kontrollgerät ausgerüsteten Lkw verkehrsbehindernd abgestellt und in Anwesenheit des gegen ihn wegen des falschen Parkens [...]
OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 531/85 - 215/85 III) | Datum: 20.03.1986
»... Das Nichtanlegen des Gurtes auf der gesamten Fahrt [Verstoß gegen § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO] stellt .. ein Bindeglied zwischen der unzulässigen Geradeausfahrt des Betroff. im Bereich der Kreuzung [Verstoß gegen § [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 307/86 - 236/86 I) | Datum: 06.11.1986
»... Ein Verstoß des Betroff. gegen die Anschnallpflicht liegt nicht darin, daß er den Sicherheitsgurt abgelegt hat, nachdem er sein Kraftfahrzeug in dem Verkehrsstau verkehrsbedingt zum Stillstand gebracht hatte. Denn [...]
OLG Düsseldorf (1 U 229/85) | Datum: 17.11.1986
Beschädigung eines über 5 Jahre alten, gut 136.000 km gelaufenen Mercedes-Pkw; 8.234,- DM teure Reparatur; zuerkannter Minderwert: 1.000,- DM. Ähnlich argumentiert das AG Freudenstadt (Urteil - 5 C 313/84 - 12.6.1985 = [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 294/86 - 225/86 I) | Datum: 08.08.1986
Der Betroff. hatte sein Fahrzeug auf dem Standstreifen der Parallelfahrbahn (Verteilerfahrbahn) angehalten und es dann mindestens 25 m bis in die Tangente zurückgesetzt, um anschließend in Fahrtrichtung K. [...]
OLG Düsseldorf (22 U 230/84) | Datum: 01.03.1985
»... Die unbekannt gebliebene Person hat den Pkw an die Bekl. nicht in eigenem Namen, sondern unter fremdem Namen veräußert, nämlich sich bei Abschluß des Geschäfts den Namen des Kl. zugelegt und dadurch bei dem [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 125/85 - 114/85 I) | Datum: 08.05.1985
»... Keinen Bestand haben kann die vom AG verhängte Einzelstrafe wegen »Verkehrsunfallflucht« in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr. Strafschärfend hat das AG insoweit [nämlich unzulässigerweise] [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 187/86 - 43/86 IV) | Datum: 18.12.1987
Der Senat hat ein schriftliches Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt, welcher Sicherheitsabzug bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug von der am justierten Tachometer [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 263/87 - 266/871) | Datum: 21.10.1987
»... Dem Urteil läßt sich .. nicht entnehmen, daß das AG die Feststellung, »eine Radarkontrolle habe eine gemessene Geschwindigkeit von 115 km/h ergeben und nach Abzug eines Toleranzwertes von 4 km/h betrage die [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 424/95 - (OWi) 191/95 I) | Datum: 14.12.1995
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer Zuwiderhandlung gegen '§§ 41 Abs. 2 , 49 StVO ' eine Geldbuße von 200,-- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats untersagt, Kraftfahrzeuge im öffentlichen [...]