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BayObLG (2 ObOWi 28/85) | Datum: 24.04.1985
'...Nach § 30 Abs. 1 StVZO müssen Fahrzeuge so gebaut und ausgerüstet sein, daß ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt. Da die uneingeschränkte [...]
BayObLG (2 ObOWi 148/85) | Datum: 10.05.1985
»... Nach Auffassung des Amtsgerichts müsse abweichend vom sonstigen Halterbegriff - nach Sinn und Zweck von § 27 Abs. 1 StVZO als meldepflichtiger Halter auch angesehen werden, wer in der Kartei, im Fahrzeugbrief und [...]
BayObLG (1 ObOWi 171/85) | Datum: 02.05.1985
'Die Rechtsgültigkeit des § 21 a Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO , je in der Fassung der 7. ÄnderungsVO zur StVO vom 6. 7. 1984 ( BGB 1 I S. 889), kann nicht ernstlich zweifelhaft sein. Die Vorschriften [...]
BayObLG (1 ObOWi 422/83) | Datum: 27.04.1984
'...Nach § 18 Abs. 11 Satz 1 StVO ist die Ausfahrt von Autobahnen nur an Stellen erlaubt, die durch die Ausfahrttafel (Zeichen 332) und durch das Pfeilschild (Zeichen 333) oder durch eines dieser Zeichen gekennzeichnet [...]
BayObLG (RReg 1 St 47/81) | Datum: 16.03.1984
(a) '...Für einen Kraftfahrer, dem ein Radfahrer entgegenkommt, der unter Verstoß gegen § 2 Abs. 2 StVO die für ihn linke Fahrbahnseite einhält, besteht zunächst eine unklare Verkehrslage. Zumindest, solange der [...]
BayObLG (1 ObOWi 116/84) | Datum: 02.04.1984
'... In dem Schreiben der Autobahnpolizeistation M .. [lag] nicht die Anordnung einer (ersten) Vernehmung des Betroff. oder der Bekanntgabe, daß gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet sei, die nach § 33 Abs. 1 [...]
BayObLG (2 ObOWi 279/90) | Datum: 27.11.1990
BayObLGSt 1990, 128 BayVBl 1991, 348 DRsp IV(468)170b NJW 1991, 1070 NStZ 1991, 190 NZV 1991, 123 StV 1991, 200 VRS 80, 364 ZfS 1991, 144 [...]
BayObLG (RReg 1 St 93/88) | Datum: 06.05.1988
Der Angekl. hatte in einer Gaststätte Alkohol getrunken und dann bei geringem Verkehrsaufkommen zwei Mädchen zu ihrer 150 m entfernten Wohnung gefahren. Im Fahrzeug befand sich noch ein weiterer Mitfahrer. Infolge des [...]
BayObLG (1 ObOWi 318/88) | Datum: 08.02.1989
»... Wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG eine Geldbuße festgesetzt wird, ist nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG in der Regel ein Fahrverbot anzuordnen. Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn entweder [...]
BayObLG (2 ObOWi 354/89) | Datum: 21.12.1989
BayObLGSt 1989, 169 DAR 1990, 268 DRsp II(294)245b DRsp-ROM Nr. 1994/7288 VRS 79, 55 VerkMitt 1990, 58 [...]