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BayObLG (4 St RR 280/95) | Datum: 16.01.1996
Der Angeklagte versuchte am 11.1.1995 gegen 22.00 Uhr, den Bosnier M., der nicht in das Bundesgebiet einreisen durfte und sich deswegen im Kofferraum des vom Angeklagten gefahrenen Pkw versteckt hatte, am Grenzübergang [...]
BayObLG (2 ObOWi 223/96) | Datum: 04.04.1996
Der Betroffene befuhr am 2.5.1995 mit seinem Pkw die Bundesautobahn A 3 mit einer Geschwindigkeit von 134 km/h und hielt dabei über eine Strecke von mindestens 500 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nur einen Abstand von [...]
BayObLG (4 St RR 186/95) | Datum: 16.10.1995
Die Partei 'Die Republikaner' veranstaltete am 16.11.1991 auf dem St. Jakobsplatz in München eine angemeldete Versammlung. Daran sollte sich um 12.00 Uhr ein ebenfalls angemeldeter Aufzug anschließen. Die Angeklagte [...]
BayObLG (3 ObOWi 32/96) | Datum: 10.04.1996
Das Amtsgericht Regensburg verurteilte den Betroffenen am 30.10.1995 wegen vorsätzlichen Überschreitens der Tageslenkzeit nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VO ( EWG ) Nr. 3820/85 und Verkürzens der Ruhezeit gemäß Art. 8 Abs. 2 [...]
BayObLG (1 St RR 147/96) | Datum: 15.11.1996
Der Angeklagte, der am 20.2.1995 um 0.45 Uhr in der B-straße in M in nördlicher Richtung fuhr, wendete am H-platz'entgegen dem amtlichen Verkehrszeichen, wonach das Wenden verboten war', und fuhr in Richtung E-platz. [...]
BayObLG (2 ObOWi 433/96) | Datum: 27.11.1996
Der Betroffene fuhr am 31.5.1995 gegen 10.00 Uhr mit einem Wohnmobil - im Kraftfahrzeugschein als 'Sonderkraftfahrzeug Wohnmobil' bezeichnet; zulässiges Gesamtgewicht 10 000 kg - auf der Bundesautobahn A 9 in Richtung [...]
BayObLG (2 ObOWi 744/96) | Datum: 30.10.1996
Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen im Beschlußverfahren gemäß § 72 OWiG am 10.7.1996 wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug - weniger als 4/10 des [...]
BayObLG (2 ObOWi 651/96) | Datum: 23.10.1996
Mit Bußgeldbescheid vom 26.9.1995 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot in einer unübersichtlichen Kurve und Fahrens mit einer nicht den Straßenverhältnissen angepaßten [...]
BayObLG (2 ObOWi 777/96) | Datum: 18.10.1996
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 40 km/h zu einer Geldbuße [...]
BayObLG (2 ObOWi 689/96) | Datum: 24.10.1996
Der Betroffene ist Halter eines Sattelfahrzeugs - zulässiges Gesamtgewicht 41 000 kg -, das anläßlich einer Fahrt am 2.11.1995 einer Verkehrskontrolle unterzogen wurde, bei der ein tatsächliches Gewicht der [...]