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Verstöße gegen § 315c Abs. 1, wenn eine Fahrzeugführer sein Fahrzeug nach links lenkt

BayObLG (RReg 1 St 22/87) | Datum: 14.04.1987

DAR 1988, 366 (Bär) [...]

Begründung eines Verwerfungsurteils bei Begründung des Ausbleibens des Betroffenen

BayObLG (2 ObOWi 452/86) | Datum: 20.01.1987

DAR 1988, 371 (Bär) [...]

Vorsatz bezüglich Fahruntüchtigkeit

BayObLG (RReg 1 St 332/86) | Datum: 05.02.1987

DAR 1988, 366 (Bär) [...]

Zulässigkeit des Überholens eines vorausfahrenden Fahrzeugs, dessen linker Fahrtrichtungsanzeiger nicht eingeschaltet ist

BayObLG (RReg 1 St 44/87) | Datum: 26.05.1987

DAR 1988, 362 (Bär) [...]

() Hat der Betroffene erklärt, sich nicht zur Sache äußern zu wollen und wurde das persönliche Erscheinen des Betroffenen nicht zu anderen zulässigen Zwecken als zur Vernehmung in der Hauptverhandlung angeordnet, ist eine Einspruchsverwerfung wegen Nichterscheinens des Betroffenen unzulässig und führt zur Aufhebung der Urteils.

BayObLG (1 ObOWi 297/86) | Datum: 05.03.1987

DAR 1988, 371 (Bär) [...]

() 1. Da die Einziehung nach § 21 Abs. 3 StVO als Nebenstrafe Teil der Strafzumessung ist, muß der Wert des eingezogenen Kraftfahrzeugs deshalb im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden. 2. Ist die Einziehung nicht zwingend vorgeschrieben, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß sich das Gericht des ihm anheimgegebenen Ermessens bewußt war. 3. Eine Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist dann unwirksam, wenn im Falle der Sprungrevision die Feststellungen des Amtsgerichts den Schuldumfang nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen.

BayObLG (RReg 2 St 45/87) | Datum: 05.03.1987

DAR 1988, 362 (Bär) [...]

Feststellung des Zugangs eines Hinweises nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG

BayObLG (2 ObOWi 168/87) | Datum: 12.05.1987

DAR 1988, 371 (Bär) [...]

Einhaltung des Rechtsfahrgebots auf nur 3,5 m breiten Feldwegen

BayObLG (1 ObOWi 323/86) | Datum: 11.03.1987

DAR 1988, 361 (Bär) [...]

Rechtfertigung der Anordnung eines Fahrverbots bei Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit

BayObLG (1 ObOWi 326/86) | Datum: 18.03.1987

DAR 1988, 362 (Bär) [...]

Widerlegen eines Teils der Aussage des Angeklagten

BayObLG (RReg 1 St 336/86) | Datum: 19.02.1987

DAR 1988, 366 (Bär) [...]

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