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BVerwG (2 WD 23.01) | Datum: 16.10.2002
Ein Hauptbootsmann im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten befuhr gegen 4.00 Uhr morgens mit einem BAK-Wert von 2,98 o/oo mit einem Kraftfahrzeug öffentliche Straßen, verursachte infolge seiner alkoholbedingten [...]
BVerwG (3 C 33.01) | Datum: 21.02.2002
I. Der Kläger, ein in Köln ansässiger e.V., betreibt u.a. den Transport von Blutkonserven mit speziell dafür ausgerüsteten Fahrzeugen. Er beabsichtigt, diese Tätigkeit auf Bereiche des Bundeslandes Rheinland-Pfalz [...]
BVerwG (3 C 39.01) | Datum: 31.01.2002
I. Der Kläger, der nach eigenen Angaben nicht gebrechlich oder behindert ist und keine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen hat, berühmt sich des Rechts und begehrt die entsprechende gerichtliche Feststellung, auch [...]
BVerwG (4 C 26.94) | Datum: 21.03.1996
I. Die Klägerin, die Landeshauptstadt München, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Regierung von Oberbayern vom 16. Juni 1993 für den Bau der Bundesautobahn (BAB) A 99, Autobahnring München, [...]
BVerwG (11 B 36.96) | Datum: 28.06.1996
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig die Frage, ob die auf § 15 b Abs. 2 StVZO gestützte behördliche Aufforderung zur Beibringung [...]
BVerwG (1 C 20.92) | Datum: 28.06.1994
I. Der im Jahre 1929 geborene - nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat verstorbene - frühere Beigeladene war seit dem 1. Januar 1966 bei dem Kläger, einem Schausteller, als Arbeitnehmer [...]
BVerwG (4 C 11.93) | Datum: 16.12.1993
I. Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß. Mit Beschluß vom 21. Februar 1992 stellte die Regierung von Oberbayern den Plan für den Ausbau der auf freier Strecke gelegenen [...]
BVerwG (11 C 29.92) | Datum: 28.10.1992
Der Kl. beantragte die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbefördrung. Die vom Bekl. [Landkreis] eingeholten ärztlichen Gutachten stellten fest, beim Kl. bestehe eine homonyme linksseitige Hemianopsie, also ein [...]
BVerwG (7 C 101.81) | Datum: 09.12.1983
DAR 1984, 159 VRS 66, 315 VerkMitt 1984, 43 [...]
BVerwG (7 C 70.81) | Datum: 09.12.1983
VerkBl 1984, 364 VerkMitt 1984, 41 [...]