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BVerwG (9 BN 1.15) | Datum: 15.07.2015
Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. März 2014 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung [...]
BVerwG (9 B 3.15) | Datum: 18.06.2015
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]
BVerwG (3 B 49.06) | Datum: 15.12.2006
Der Kläger wendet sich anlässlich einer gebührenpflichtigen Mitteilung der Beklagten nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - über seinen Punktestand im Verkehrszentralregister gegen die [...]
BVerwG (2 WD 1.19) | Datum: 23.01.2020
Auf die Berufung des Bundeswehrdisziplinaranwalts wird das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 28. November 2018 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme abgeändert. Der Soldat wird in den [...]
BVerwG (2 WD 7.21) | Datum: 10.03.2022
Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 27. Januar 2021 aufgehoben. Gegen den Soldaten wird ein strenger Verweis verhängt. Im Übrigen wird die [...]