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BVerfG (2 BvR 1567/93) | Datum: 28.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Zulässigkeit und der Verhältnismäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Strafgefangenen wegen einer beleidigenden Äußerung. I. Mit Disziplinarverfügung des [...]
BVerfG (2 BvR 1404/96) | Datum: 13.12.1997
Der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Beschwerdeführer begehrte wiederholt, zuletzt für einen Tag im Oktober 1995 Ausgang, nachdem er mehr als 21 der vom Vollstreckungsgericht unter dem Gesichtspunkt der [...]
BVerfG (2 BvR 2334/96) | Datum: 11.08.1997
Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, wendet sich gegen die Anordnung von Disziplinarmaßnahmen wegen der Anfertigung von Anträgen und Eingaben für andere Strafgefangene. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine [...]
BVerfG (2 BvR 115/95) | Datum: 19.08.1996
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen einen letztinstanzlichen Gerichtsbeschluß, der eine dem Beschwerdeführer günstige Entscheidung auf dem Gebiet des Strafvollzugs wegen Befangenheit des erkennenden Richters [...]
BVerfG (2 BvR 2088/93) | Datum: 14.08.1996
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Strafgefangener es hinnehmen muß, daß mit Kosten des Verfahrens nach den §§ 109 ff. StVollzG gegen seine Taschengeldansprüche aufgerechnet wird, soweit diese 30,-- [...]
BVerfG (2 BvR 2267/95) | Datum: 14.08.1996
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Verweigerung einer anstaltsexternen psychiatrischen Behandlung im Strafvollzug. I. 1. Der mittlerweile 56-jährige Beschwerdeführer wurde am 30. Januar 1964 wegen Mordes [...]
BVerfG (2 BvR 801/96) | Datum: 14.08.1996
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einer Besitzerlaubnis im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit Juni 1990 eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter. Sein [...]
BVerfG (2 BvR 2626/95) | Datum: 14.08.1996
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Maßnahme im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal. Seinen Antrag, ein Paket mit privater Wäsche [...]
BVerfG (2 BvR 77/97) | Datum: 22.03.1998
Gegen den Beschwerdeführer wird nun über schon mehr als 26 Jahre hin eine lebenslange Freiheitsstrafe vollstreckt. Die Strafvollstreckungsgerichte haben es wegen Fehlens einer positiven Kriminalprognose (§ 57a Abs. 1 [...]
BVerfG (2 BvR 1951/96) | Datum: 01.04.1998
Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, begehrt die Gewährung von Ausgang nach langjährigem Strafvollzug. I. Der im November 1940 geborene Beschwerdeführer verbüßt unter anderem wegen einer Straftat nach dem [...]