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BGH (I ZR 124/99) | Datum: 08.11.2001
Die Parteien sind auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugversicherung Wettbewerber. Der Beklagte läßt seine Versicherungsleistungen u.a. von der P. GmbH (im folgenden: P.-GmbH) vermitteln. Die P.-GmbH wandte sich im April [...]
BGH (I ZR 212/00) | Datum: 13.03.2003
Die Beklagte betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Sie bewarb am 1. September 1998 einen gebrauchten Pkw mit der nachfolgend wiedergegebenen Anzeige: Folgt Graphik Der klagende Verein gegen Unwesen in Handel und [...]
BGH (X ZR 133/03) | Datum: 30.11.2004
Der Kläger nimmt die beklagte Gesellschaft, die eine Autowaschanlage betreibt, auf Schadensersatz wegen behaupteter Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch zwei Waschvorgänge in Anspruch. Der Kläger war seit Jahren [...]
BGH (VI ZR 298/03) | Datum: 16.11.2004
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die sich auf dem Gebiet der Prozeßkostenfinanzierung betätigt. Sie finanziert u.a. Musterverfahren, mit denen durch Rechtsanwalt F. vertretene Kapitalanleger [...]
BGH (KZR 10/01) | Datum: 24.09.2002
Die Kläger sind Eigentümer einer Tennis- und Badmintonhalle in Ob., welche sie bis Ende 1994 an eine GmbH verpachtet hatten, deren Gesellschafter und Geschäftsführer ihre Ehefrauen sind. Zum 1. Januar 1995 pachtete der [...]
BGH (I ZR 63/90) | Datum: 05.12.1991
Die Klägerin vertreibt als Alleinimporteurin Fahrzeuge der japanischen Herstellerin M. über ein Netz von Vertragshändlern in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin. Die Beklagte, eine Kraftfahrzeughändlerin, [...]
BGH (I ZR 196/89) | Datum: 11.04.1991
Der Beklagte, ein Fahrlehrer, warb für die Leistungen seiner Fahrschule auf einem Plakat unter anderem wie folgt: 'B. Ihr Vorteil bei der theoretischen Fahrausbildung Vorträge zu grundlegenden und aktuellen Fragen des [...]
BGH (I ZR 56/92) | Datum: 30.06.1994
Die Klägerin ist Alleinimporteurin für M.-Fahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland. Sie vertreibt ihre Neufahrzeuge über ein gedanklich lückenloses Vertriebsbindungssystem. Dem gebundenen Händler ist der Verkauf von [...]
BGH (I ZB 4/94) | Datum: 26.05.1994
I. Der Antragsteller hat vor dem Landgericht München I den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt, durch die der Antragsgegnerin eine Reihe von Behauptungen untersagt werden sollten, welche letztere mit Bezug [...]
BGH (I ZR 15/91) | Datum: 04.03.1993
Die Beklagte, Vertragshändlerin eines Kraftfahrzeugherstellers, warb am 4. Mai 1990 in zwei Zeitungsanzeigen für verschiedene Kraftfahrzeuge mit 'PS' als alleiniger Leistungsangabe. Der Kläger, ein Verband zur Wahrung [...]