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BGH (VII ZR 269/15) | Datum: 30.03.2017
Auf die Revision der Beklagten zu 4 - 7 wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Oktober 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des [...]
BGH (VI ZR 385/02) | Datum: 18.11.2003
Die Klägerin führte am 6. Dezember 1999 und an weiteren Tagen Kran- und Schwerlasttransportarbeiten für eine Bauunternehmerin zum Zweck von Bauarbeiten auf einem Privatgrundstück aus. Dazu war wegen der Größe des Krans [...]
BGH (VII ZR 259/16) | Datum: 20.07.2017
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XIII ZR 20/19) | Datum: 23.11.2021
Auf die Revision wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung des Klägers [...]
BGH (VII ZB 7/21) | Datum: 27.10.2021
Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden die Beschlüsse des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Januar 2021 und des Landgerichts Kempten vom 15. September 2020 - 21 OH 2005/15 - aufgehoben. Die [...]
BGH (KZR 63/18) | Datum: 10.02.2021
Auf die Revision wird das Urteil des Kartellsenats des Kammergerichts vom 28. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache [...]
BGH (VII ZR 266/17) | Datum: 11.07.2019
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist ein im Vereinsregister des [...]
BGH (VII ZR 6/18) | Datum: 10.01.2019
Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2017 - 22 U 1128/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte [...]
BGH (VII ZR 10/19) | Datum: 21.11.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Dezember 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 139.853,73 € nebst Zinsen [...]
BGH (VII ZR 204/14) | Datum: 07.12.2017
Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14. August 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 erkannt [...]