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BGH (3 StR 248/16) | Datum: 13.10.2016
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Januar 2016 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagten [...]
BGH (4 StR 652/17) | Datum: 09.10.2018
Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückgegeben. Die Vorlegungssache betrifft die Fragen, ob das Tatbestandsmerkmal des Rausches im Sinne des § 323a Abs. 1 StGB das sichere Vorliegen zumindest der [...]
BGH (4 StR 149/18) | Datum: 17.10.2018
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 7. November 2017, soweit es den Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Urkundenfälschung [...]
BGH (4 StR 359/15) | Datum: 22.09.2015
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 3. März 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. 2. Im Umfang der [...]
BGH (4 StR 293/22) | Datum: 02.02.2023
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 18. Mai 2022 wie folgt geändert: a) im Schuldspruch dahin, dass die Verurteilung wegen tateinheitlicher vorsätzlicher Gefährdung [...]
BGH (4 StR 439/22) | Datum: 13.04.2023
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 26. Juli 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten unter [...]
BGH (4 StR 195/18) | Datum: 11.10.2018
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 15. Dezember 2017 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen [...]