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BGH (1 StR 53/81) | Datum: 07.07.1981
I. Auf den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid über 100,-- DM ließ das Amtsgericht gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 OWiG den Betroffenen durch den ersuchten Richter vernehmen. Der Betroffene erklärte, er [...]
BGH (2 StR 222/83) | Datum: 06.07.1983
A. Der Angeklagte ist wegen Betruges und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nach dem Sachverhalt, den das Landgericht festgestellt hat, [...]
BGH (4 StR 142/82) | Datum: 18.08.1983
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis unter Festsetzung einer Sperrfrist entzogen. Auf seine Berufung hat das [...]
BGH (1 StR 821/83) | Datum: 20.12.1983
BGHSt 32, 209 EzSt StGB § 78b Nr. 1 LM StGB § 78b Nr. 2 MDR 1984, 414 NJW 1984, 988 NStZ 1984, 215 StV 1984, 114 wistra 1984, 104 [...]
BGH (4 StR 90/94) | Datum: 25.05.1994
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen mehrerer Straftaten, die sie im Zusammenhang mit einverständlich herbeigeführten oder fingierten Unfällen in der Absicht begangen haben, betrügerisch Versicherungsleistungen zu [...]
BGH (1 StR 212/93) | Datum: 10.12.1993
I. 1. Der Angeklagte A. S. 1eitet als selbständiger Unternehmer eine Spedition, die Stahltransporte im Güterfernverkehr zwischen Deutschland und Italien über Österreich durchführt. Sein mitangeklagter Sohn T. S. ist [...]
BGH (3 StR 51/82) | Datum: 13.05.1982
NStZ 1982, 420 VRS 65, 128 [...]
BGH (4 StR 43/82) | Datum: 22.04.1982
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen Diebstahls sowie wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit unerlaubten [...]
BGH (4 StR 138/81) | Datum: 29.04.1982
Revisionsentsch. zu BayObLG, Vorlagebeschl. v. 16.2.1981 (RReg 2 St 14/81) DAR 1981, 267 = VRS 61, 154, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch OLG Oldenburg v. 7.11.1978, VRS 57, 62 = VerkMitt 1979, 8; BayObLG [...]
BGH (4 StR 298/80) | Datum: 11.06.1981
I. Nach dem Besuch einer Gastwirtschaft am 29. Oktober 1977 bat der Angeklagte seinen Bekannten P. M., von dem er irrig annahm, daß er im Besitz einer Fahrerlaubnis sei, ihn mit seinem, des Angeklagten, [...]