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1. Der Einbau einer nicht abgenommenen Gas-Zusatzheizung in einen Lkw führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. Deshalb besteht gem. § 21 VI ARB kein Anspruch auf Versicherungsschutz. 2. § 26 VI ARB enthält vor dem Versicherungsfall zu erfüllende Obliegenheiten, die gem. § 6 I, II VVG zur Leistungsfreiheit des Rechtsschutzversicherers führen. Fahren ohne die erforderliche Fahrzeugzulassung führt zur Mitverursachung des Versicherungsfalles i.S.d. § 6 II VVG. Ob die Rechtsverfolgungskosten auch durch Verletzung anderer verkehrsrechtlicher Vorschriften verursacht sind, ist unerheblich.

AG Düsseldorf (46 C 17327/95) | Datum: 29.01.1996

r+s 1997, 162 [...]

Keine Ersatzpflicht der Mehrkosten für die Behandlung eines weiter entfernten Arztes.

AG Düsseldorf (33 C 14140/95) | Datum: 10.04.1997

SP 1997, 322 [...]

Keine Kürzung der Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall eines Oldtimer-Fahrzeuges.

AG Düsseldorf (44 C 4068/96) | Datum: 02.12.1996

SP 1997, 327 [...]

Die Mittelgebühr ist angemessen bei einer angedrohten Geldbuße von 200 DM und einer Eintragung in das Bundesverkehrszentralregister mit 4 Punkten.

AG Düsseldorf (230 C 1477/99) | Datum: 01.04.1999

ZfS 1999, 308 [...]

1. Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert auch nur geringfügig - hier 823 DM - kann nur im Falle einer nachgewiesenen Reparatur Ersatz dieser Kosten verlangt werden. 2. Bei Ausfall eines Taxifahrzeuges kommt pro Schicht ein Betrag von 75 DM als Ausgleich in Frage. 3. Die Kosten für die Bescheinigung eines Sachverständigen über die durchgeführte Reparatur sind nicht erstattungsfähig.

AG Düsseldorf (37 C 5617/98) | Datum: 15.07.1998

SP 1999, 199 [...]

1. Das Kündigungserfordernis gem. § 6 Abs. 1 S. 3 VVG bei Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung vor dem Versicherungsfall entfällt bei dauerndem und vollständigem Wegfall des versicherten Interesses. In der Kfz-Haftpflichtversicherung liegt dies erst dann vor, wenn jede Möglichkeit einer Haftung entfallen ist und das versicherte Fahrzeug seine Eigenschaft als Fortbewegungsmittel vollständig verloren hat. Dies setzt über einen wirtschaftlichen Totalschaden hinaus zumindest einen technischen Totalschaden des Fahrzeugs voraus. 2. Auch der mitversicherte Fahrer kann sich auf das Kündigungserfordernis des § 6 Abs. 1 S. 3 VVG berufen. Weist er dazu die Eigenschaften eines Repräsentanten im versicherungsrechtlichen Sinne auf, ist für die Wahrung der Leistungsfreiheit des Versicherers grundsätzlich die Kündigung des Vertrages gegenüber dem Versicherungsnehmer erforderlich (siehe die Anm. der Schriftleitung).

AG Düsseldorf (39 C 20263/97) | Datum: 05.03.1998

r+s 1999, 140 [...]

Der Versicherungsnehmer bzw. sein Verteidiger ist gegenüber der Rechtsschutzversicherung nicht verpflichtet, um die von der Versicherung zu ersetzenden Verteidigerkosten gering zu halten, den Einspruch gegen einen Strafbefehl bzw. Bußgeldbescheid erst innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 84 Abs. 2 BRAGO zurückzunehmen.

AG Düsseldorf (44 C 9469/98) | Datum: 23.09.1998

ZfS 1999, 119 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen

AG Düsseldorf (56 C 16567/05) | Datum: 08.02.2007

[...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung im Kreuzungsbereich

AG Düsseldorf (23 C 3576/05) | Datum: 06.12.2005

Schaden-Praxis2006, 125 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Reißverschlussverfahren

AG Düsseldorf (41 C 3418/06) | Datum: 17.11.2006

Schaden-Praxis 2007, 5 [...]

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