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OLG Düsseldorf (20 U 34/01) | Datum: 05.07.2001
Die Klägerin, die Kraftfahrzeuge herstellt und absetzt, ist u. a. für diese Ware Inhaberin nicht nur der Wortmarken 'Mercedes' 'und Mercedes-Benz', sondern auch der im nachfolgenden Klageantrag wiedergegebenen [...]
OLG Düsseldorf (18 U 154/93) | Datum: 17.02.1994
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann die Beklagte nicht gemäß § 3 SVS/RVS auf Schadensersatz für den Verlust einer angeblichen [...]
OLG Düsseldorf (22 U 13/96) | Datum: 31.05.1996
Die Klägerin stellt als Zulieferer für die Autoindustrie Kfz-Systeme her, u. a. Vergaser und Tempostate. Sie entwickelte für die und lieferte an die Fa. Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG (im folgenden: Fa. Porsche AG) die [...]