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VGH Bayern (22 B 96.3592) | Datum: 31.03.1998
I. Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. März 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 10. Mai 1996. Darin wurden als IHK-Beiträge für das Jahr 1994 ein endgültiger [...]
OVG Niedersachsen (7 L 1713/95) | Datum: 16.11.1995
I. Dem Kläger geht es um die Genehmigung der Übertragung seiner (früheren) Taxenkonzession auf den Beigeladenen unter gleichzeitiger bzw. vorheriger Wiedererteilung an ihn. Mit Urkunde vom 16. Mai 1983 erhielt er [...]
OVG Niedersachsen (12 M 2541/97) | Datum: 20.06.1997
Der Antrag der Antragstellerin, die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtes vom 25. April 1997 zuzulassen, bleibt erfolglos; denn die von der Antragstellerin geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 146 [...]
OVG Niedersachsen (7 L 5166/93) | Datum: 16.03.1995
I. Die Kläger begehren die Erteilung einer Genehmigung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz - GüKG - zur Weiterführung eines Betriebes nach dem Tod des Unternehmers. Mit Bescheid vom 5. Oktober 1988 (wirksam seit dem 2. [...]
OVG Hamburg (Bs VI 24/91) | Datum: 08.04.1991
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 11. Januar 1991 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO [...]
OVG Niedersachsen (7 M 786/99) | Datum: 28.04.1999
Der gegen diesen Beschluss gerichtete Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet. Keiner der von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe liegt 1.) An der Richtigkeit des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (25 A 6898/95) | Datum: 03.06.1996
I. Die Klägerin, die 1986 die Gesamtschule mit dem Abgangszeugnis verlassen und danach bis 1991 als Bürokraft in einer Fahrschule gearbeitet hat, beantragte im Juli 1992 beim Beklagten die Zulassung zur [...]
VG Karlsruhe (5 K 2371/02) | Datum: 02.06.2003
Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge als Händler im Reisegewerbe erwerbstätig und besitzt eine 1991 ausgestellte Reisegewerbekarte, die 1994 auf Textilien erweitert wurde. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 4433/02) | Datum: 12.07.2005
Der Kläger wandte sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem ihn der Beklagte zur Zahlung straßenrechtlicher Sondernutzungsgebühren für das Abstellen eines als Werbefahrzeug qualifizierten Kraftfahrzeugs herangezogen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 2594/02) | Datum: 23.04.2004
Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch. Die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bedarf im Lichte der vom Kläger vorgetragenen [...]