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VGH Baden-Württemberg (10 S 8/96) | Datum: 22.10.1996
GewArch 1997, 251 NVwZ-RR 1998, 110 ZfS 1997, 119 [...]
OVG Hamburg (1 Bs 200/05) | Datum: 08.08.2005
I. Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Anordnung, um 7 Krankentransportwagen weiterhin als Mietwagen einsetzen zu können. Die Antragsgegnerin hatte ihren Antrag, ihre Mietwagengenehmigung für die Dauer von 4 [...]
VGH Hessen (2 UE 2124/87) | Datum: 19.02.1991
I. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er für den Betrieb eines Blumenverkaufsstandes keiner wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf. Er betreibt seit 1973 an der Bundesstraße (B) ... zwischen F. ... und B. [...]
VGH Hessen (2 UE 4180/88) | Datum: 19.02.1991
I. Die Klägerin begehrt eine Ausnahmegenehmigung, um mit ihren Geldtransportfahrzeugen die Zeil in der beklagten Stadt F- befahren zu dürfen. Die Klägerin betreibt ein Geldtransportunternehmen; zu ihren Kunden gehören [...]
VGH Bayern (22 B 96.3592) | Datum: 31.03.1998
I. Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. März 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 10. Mai 1996. Darin wurden als IHK-Beiträge für das Jahr 1994 ein endgültiger [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 2594/02) | Datum: 23.04.2004
Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch. Die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bedarf im Lichte der vom Kläger vorgetragenen [...]
BGH (III ZR 38/07) | Datum: 12.06.2008
Der Kläger verlangt aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung von dem beklagten Landkreis Schadensersatz wegen einer zunächst verweigerten Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten nach § 18 des [...]