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BGH (III ZR 34/83) | Datum: 03.05.1984
Der Kläger verunglückte am 13. Januar 1980 gegen 22.45 Uhr in der beklagten Ortsgemeinde. Beim Befahren einer Durchgangsstraße kam er mit seinem Pkw in einer Linkskurve von der Fahrbahn ab und prallte gegen das rechts [...]
BGH (III ZR 11/87) | Datum: 24.03.1988
Der Beklagte ist Eigentümer eines in B an die K straße angrenzenden Grundstücks. Die K straße ist - auch hinsichtlich des dem Beklagten gehörenden Grundstücks - in das gemäß § 2 des Straßenreinigungsgesetzes ( StRG ) [...]
BGH (III ZB 16/00) | Datum: 25.01.2001
I. Im Zuge des geplanten Neubaues der Bundesautobahn A 71 und der Eisenbahnstrecke E.-E. ist die Bundesstraße B 4 zu überbrücken. Zur Errichtung der Ingenieurbauwerke für die beiden Neubauvorhaben muß die B 4 abgesenkt [...]
BGH (III ZB 26/00) | Datum: 25.01.2001
I. Im Zuge des geplanten Neubaues der Bundesautobahn A 71 und der Eisenbahnstrecke E.-E. ist die Landesstraße LIO 48 zu überbrücken. Zur Errichtung der Ingenieurbauwerke für die beiden Neubauvorhaben muß die LIO 48 [...]