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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht

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Einwilligung der versicherten Person als Voraussetzung für die Übertragung einer Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen; Geltendmachung von Ansprüchen auf Erfüllung und Schadensersatz aus zwei Kapitallebensversicherungen

BGH (IV ZR 222/16) | Datum: 27.06.2018

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger gegen die Abweisung ihrer [...]

Zeitpunkt der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für eine Vermögensstockspende gemäß § 10b Abs. 1a EStG Bindungswirkung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für nachfolgende Einkommensteuerbescheide Aussetzung des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit des Folgebescheids vor Erlass eines Grundlagenbescheides Zeitpunkt der Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück durch eine Stiftung

BFH (X R 11/17) | Datum: 06.12.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 20. Juli 2016 2 K 1281/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

Intransparenz von Bestimmungen über die Verrechnung von Abschlusskosten in der fondsgebundenen Lebensversicherung in Form der Teilzillmerung

BGH (IV ZR 39/10) | Datum: 26.06.2013

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Rechtsmittel sowie der Revision der Beklagten das Teilurteil und Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Februar [...]

Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert in unbedeutendem Ausmaß; Berechnung des Gefährdungsschadens

BGH (4 StR 1/07) | Datum: 27.09.2007

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in 20 Fällen und wegen Betruges in 21 Fällen, wobei es in vier Fällen beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verkürzung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

BVerfG (2 BvR 1082/06) | Datum: 20.06.2006

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet. I. Soweit [...]

Besteuerung der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen; Ertragssteuerliche Behandlung des infolge des Widerrufs entstandenen Rückgewährschuldverhältnisses bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise als Einheit

BFH (VIII R 6/22) | Datum: 07.11.2023

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.01.2022 - 5 K 1371/20 und die Einspruchsentscheidung vom 18.05.2020 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 09.08.2019 wird [...]

Tateinheit zwischen Diebstahl und Trunkenheitsfahrt sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH (4 StR 263/06) | Datum: 08.08.2006

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (Fall II. 3), wegen Diebstahls 'im besonders [...]

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Reisekosten des Betriebsratsmitglieds bei Teilnahme an Schulungsmaßnahmen Gebot der Angemessenheit bei der Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers Fahrgemeinschaft als zulässiges und angemessenes Mittel zur Kostenbegrenzung bei der Fahrtkostenerstattung Keine unzulässige Benachteiligung durch die Obliegenheit zur Bildung von Fahrgemeinschaften bei Dienstreisen Kein erhöhtes Haftungsrisiko der Arbeitnehmer durch die Bildung von Fahrgemeinschaften Begrenzte Überprüfbarkeit der Erforderlichkeit der verursachten Kosten der Betriebsratsarbeit durch die Rechtsbeschwerdeinstanz

BAG (7 ABR 23/17) | Datum: 24.10.2018

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2017 - 16 TaBV 198/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

Anwendbarkeit von § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (VI ZR 274/12) | Datum: 05.02.2013

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung von dem [...]

Wirksamkeit der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. seit dem Inkrafttreten des neuen VVG am 1. Januar 2008

BGH (IV ZR 223/10) | Datum: 08.02.2012

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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