Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BayObLG (3 St RR 127/93) | Datum: 09.12.1993
Dem Angeklagten lag im wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last: Am 1.3.1992 schloß der Angeklagte mit dem Geschädigten S. einen Kaufvertrag über einen silbergrauen Pkw BMW 535 i, Kalypso, mit einem Kaufpreis von 46 [...]
BayObLG (1 ObOWi 271/92) | Datum: 20.10.1992
MDR 1993, 380 NStZ 1993, 193 VRS 84, 305 wistra 1993, 156 [...]
BayObLG (RReg 2 St 169/91) | Datum: 29.10.1991
I. 1. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung zur Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Seine Berufung hat das Landgericht mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass er zur Geldstrafe von [...]
BayObLG (3 ObOWi 87/91) | Datum: 25.11.1991
I. Am 2.4.1991 verhängte das Amtsgericht Freising gegen den Betroffenen wegen vier vorsätzlicher Zuwiderhandlungen gegen das Feiertagsgesetz , in zwei Fällen davon in Fortsetzungszusammenhang begangen, Geldbußen von [...]
BayObLG (2 ObOWi 198/92) | Datum: 28.07.1992
I. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid, mit dem eine Geldbuße von 150 DM gegen ihn festgesetzt worden war, am 30.1.1992 verworfen, weil das Ausbleiben des Betroffenen in der [...]
BayObLG (2 ObOWi 358/94) | Datum: 25.08.1994
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der durch Zeichen 274 auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h zur Geldbuße von 100 DM. Gegen das in seiner Abwesenheit verkündete [...]
BGH (4 StR 166/98) | Datum: 28.07.1998
1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen (fahrlässiger) Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Gegen dieses [...]
BGH (4 StR 453/99) | Datum: 28.10.1999
I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer am 19. August 1997 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße auferlegt und ein Fahrverbot gegen ihn verhängt. Der Betroffene hat gegen das Urteil [...]
BGH (4 StR 49/87) | Datum: 14.05.1987
Die Revision hat hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenfälschung Erfolg. Nach den hierzu vom Landgericht getroffenen Feststellungen montierte der Angeklagte, der eine Tankstelle sowie ein Unternehmen für An-, [...]
BGH (4 StR 622/85) | Datum: 19.06.1986
I. Der Betroffene ist Inhaber eines Transportunternehmens in W. Er trifft in dem Betrieb die kaufmännischen Dispositionen und bestimmt, wie die Fahrer ihre Transporte durchzuführen haben. Für eine Beförderung von [...]