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Grundsätze zur Bestimmung des Werts der gefährdeten Sache

BGH (4 StR 617/07) | Datum: 29.04.2008

Das Landgericht hat die Angeklagten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, und zwar die Angeklagten Abil C. und Servet C. jeweils in drei Fällen und den Angeklagten Fuat C. in fünf Fällen zu [...]

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch absichtliche Herbeiführung von Verkehrsunfällen; Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert

BGH (4 StR 245/10) | Datum: 28.09.2010

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. Dezember 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei Schüssen auf Fahrzeuge im Straßenverkehr; Rückführung der konkreten Gefahr für eines der dort genannten Schutzobjekte auf die Wirkungsweise der für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte; Beruhen des Schadens ausschließlich auf der durch die Pistolenschüsse freigesetzten Dynamik der auftreffenden Projektile

BGH (4 StR 349/17) | Datum: 30.08.2017

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 30. Januar 2017 wird a) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen des Geschehens in der F. straße in I. am 13. Juni [...]

Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr im fließenden Verkehr; Beeinträchtigung der Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines 'Beinaheunfalls'; Bewusst zweckwidriger Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht; Missbrauch des Fahrzeugs mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz

BGH (4 StR 53/17) | Datum: 15.03.2017

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 18. Oktober 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in [...]

Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt infolge der Panikattacke; Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs in der Variante des zu schnellen Fahrens an unübersichtlichen Stellen (hier: Kurve) oder an Straßenkreuzungen durch Flucht vor der Polizei; Anordnung einer lebenslangen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer Panikstörung

BGH (4 StR 146/19) | Datum: 12.09.2019

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. September 2018 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall 4 der Anklageschrift [...]

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts (hier: Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Tötung); Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung bei Widersprüchlichkeit von Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung; Anforderungen an die Aussetzung der Strafe zur Bewährung; Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise

BGH (4 StR 415/16) | Datum: 06.07.2017

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. April 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die gegen die Angeklagten erkannten Freiheitsstrafen zur [...]

Anlage als eine systematische Zusammenstellung verschiedener Gegenstände für eine gewisse Dauer zu einem Funktionsablauf; Geschwindigkeitsmessvorrichtungen als Anlagen zur öffentlichen Sicherheit

BGH (3 StR 365/20) | Datum: 25.02.2021

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 25. Mai 2020 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten unter [...]

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Prüfung des bedingten Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt

BGH (4 StR 401/14) | Datum: 09.04.2015

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2014 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II. 4. der Urteilsgründe wegen [...]

Revision gegen die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge; Subjektive Einschätzung der Gefährlichkeit der Tathandlung durch den Angeklagten bei der Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes durch das Landgericht unzureichend bewertet

BGH (4 StR 266/20) | Datum: 18.02.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 17. Februar 2020, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

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