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OLG Naumburg (1 Ws Reh. 26/94) | Datum: 29.06.1994
Das Kreisgericht Schönebeck/Elbe hatte den Betroffenen am 5. September 1958 wegen versuchten illegalen Verlassens der DDR und wegen Verbrechens gegen §§ 1a, 12 der Anordnung über die Ein- und Ausfuhr von [...]
VG Meiningen (2 K 498/93.Me) | Datum: 02.03.1994
1. Der am 11.12.1965 geborene Kläger (Kl.) ist Kraftfahrer und besitzt die Fahrerlaubnis für die Klassen A, B, C, M und T. Strafbefehl vom 29.9.1987 Mit Strafbefehl vom 29.9.1987 des KreisG Bad S. wurde der Kl. zu [...]
VG Leipzig (1 K 1945/93) | Datum: 17.02.1994
Der Kläger (Kl.) parkte am 5.8.1992 seinen Pkw auf einer befestigten, für den Fußgängerverkehr bestimmten Fläche vor einem Gebäude in Leipzig-Grünau. Die Fläche liegt parallel zu den vor dem Gebäude angelegten [...]
BGH (VI ZR 302/92) | Datum: 22.06.1993
Der damals 54 Jahre alte Kläger erlitt am 14. Juli 1987 in Berlin-Friedrichshain (Beitrittsgebiet) bei einem Verkehrsunfall, den der Beklagte mit seinem Pkw verschuldet hatte, als Fußgänger lebensgefährliche [...]
KG (9 U 3986/92) | Datum: 13.11.1992
Der Kl. verlangt vom Bekl. Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich in der L.-Straße in Berlin-Ost ereignete [weitere Ausführungen zu Unfallhergang und -folgen s. RAnB 1993,38,39]. Der u.a. auf Ersatz des [...]
BezirksG Potsdam (2 S 121/92) | Datum: 10.09.1992
Die Berufung des Bekl. hat in der Sache keinen Erfolg. ... Anspruch gem. §§ 330, 336, 337 ZGB Der Schadensersatzanspruch des Kl. ergibt sich dem Grunde nach aus § 330 ZGB , da sich der streitgegenständliche [...]
OLG Rostock (I Ws 60/93) | Datum: 27.05.1993
Die Strafvollstreckungskammer war für die getroffene Entscheidung, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des KreisG Wismar vom 3.5.1989 anzuordnen, nicht zuständig. Eine Vollstreckung dieser [...]
OLG Brandenburg (2 U 1/95) | Datum: 22.08.1995
Der Kläger (Kl.) befuhr am 27.11.1993 gegen 16.30 Uhr die Schr. Straße in T., deren Belag aus blankgeschliffenem Granit-Kopfsteinpflaster besteht. Bei einer nachträglich vom Sachverständigen mit etwa 30 bis 35 km/h [...]
VG Dessau (2 B 25/93) | Datum: 01.11.1994
JurBüro 1995, 199 RAnB 1995, 348 ZfS 1995, 271 [...]
OLG Naumburg (6 U 175/94) | Datum: 11.11.1994
Entscheidungstenor: Die Beklagte wurde u.a. verurteilt, a) die an der N.-Straße ... in H. belegene Einfriedigungsmauer aus Natursteinen (Feldsteinen) auf einer Länge von etwa 8 m, mit einer Dicke von 0,70 m und einer [...]