Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (12 U 28/04) | Datum: 06.12.2004
Die zulässige Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg. 1. Bezüglich des Beklagten zu 2 hat es bei der vollständigen Klageabweisung zu verbleiben, nachdem der Kläger sein - grundsätzlich beachtliches - Bestreiten [...]
KG (12 U 123/04) | Datum: 25.04.2005
Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger den diesem bei dem Verkehrsunfall am 1. April 2000 auf der Bismarckstraße in Höhe der [...]
KG (12 U 21/04) | Datum: 06.12.2004
Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet. 1. Dem Grunde nach ist der Beklagte dem Kläger gemäß §§ 7 Abs. 1 , 18 StVG in Verbindung mit § 2 Pflichtversicherungsgesetz zum Ersatz aller Schäden [...]
KG (12 U 11/03) | Datum: 03.01.2005
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zutreffend ist das Landgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass Schadensersatzansprüche aus § 839 BGB gegen das beklagte Land [...]
KG (12 U 302/03) | Datum: 17.01.2005
Die zulässige Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Beklagte ist gemäß §§ 823 Absatz 1 , 847 BGB verpflichtet, dem Kläger für die erlittene Haft ein angemessenes Schmerzensgeld [...]
KG (12 U 194/06) | Datum: 14.05.2007
Die Berufungen haben keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des [...]
KG (22 U 224/06) | Datum: 10.09.2007
I. Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen im Sinne von § 540 Abs. 1 Nummer 1 ZPO sieht der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ab (vgl. § 26 Nummer 8 EGZPO ). II. Die [...]
KG (12 U 208/06) | Datum: 04.06.2007
Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg: Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Klageforderung zur Hälfte nach §§ 7 , 17 StVG , § 823 Abs. 1 , 249 ff. BGB i.V.m. § 3 PflVG begründet, denn es handelt [...]
KG (1 W 89/08) | Datum: 30.05.2008
I. Der Kläger verklagt aufgrund eines Verkehrsunfalls die Beklagte zu 1) als Haftpflichtversicherer und den Beklagten zu 2) als Halter und Führer des beteiligten Fahrzeugs gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz. Die [...]
KG (22 U 64/07) | Datum: 12.06.2008
I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten Rückzahlung von 80 % des von ihm an den Beklagten wegen der Beschädigung des bei dem Beklagten (kasko-) versicherten Feuerwehrwagens der Stadt L gezahlten Schadenersatzes in Höhe [...]