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BGH (4 StR 80/83) | Datum: 03.11.1983
Der Angeklagte hatte für seinen Pkw bei der T.-Versicherung in M. einen Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Da er eine Beitragsrechnung von DM 111,30 nicht bezahlte, wurde er am 22. August 1981 gemäß § 39 [...]
BGH (4 StR 126/83) | Datum: 14.04.1983
Nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit dem Angeklagten in einer Bar machten sich J und H in der Nacht zum 28. November 1979 in der Sorge, der Streit könne ein Nachspiel haben, auf den Heimweg. J ging voraus auf [...]
BGH (VI ZR 103/78) | Datum: 23.01.1979
B. So zu 1. auch BGH v. 13.6.1972 VersR 1972, 975. Ebenso OLG Köln v. 10.5.1977 VersR 1978, 552. Hinweis: Weniger detailliert zur Beweislastfrage der BGH in einer früheren Entscheidung (Urteil VI ZR 81/62 3.7.1962, in [...]
BGH (4 StR 654/79) | Datum: 07.02.1980
Die Strafkammer hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betruges in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Fälschung technischer Aufzeichnungen, wegen gemeinschaftlicher Unterschlagung und wegen [...]
BGH (5 StR 409/81) | Datum: 07.06.1983
Ergangen auf Vorlagebesch. OLG Celle. für 'unbedachte' Äußerung im Vorverfahren ohne Belehrung: ebenso OLG Koblenz ( 1 Ss 193/75) VRS 50, 367 . BGHSt 31, 395 DAR 1983, 327 EzSt StPO § 163a Nr. 1 GA 1984, 340 JR 1983, [...]
BGH (2 StR 222/83) | Datum: 06.07.1983
A. Der Angeklagte ist wegen Betruges und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nach dem Sachverhalt, den das Landgericht festgestellt hat, [...]
BGH (4 StR 142/82) | Datum: 18.08.1983
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis unter Festsetzung einer Sperrfrist entzogen. Auf seine Berufung hat das [...]
BVerfG (1 BvR 173/63) | Datum: 18.11.1966
A. 1. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 1950 bis 1956 mehrfach wegen Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, aber auch wegen Volltrunkenheit und Widerstandes, bestraft; weitere Verfahren konnten nicht [...]
BGH (VI ZR 122/75) | Datum: 06.07.1976
So auch OLG München v. 12.11.1976, VersR 1977, 628 . Vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf v. 27.7.1970, NJW 1970, 1852; LG Offenburg v. 23.11.1971, VersR 1973, 69. - Berechnung nach statistischen Übersichten: OLG Düsseldorf [...]
BGH (4 StR 43/82) | Datum: 22.04.1982
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen Diebstahls sowie wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit unerlaubten [...]