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OVG Niedersachsen (10 ME 52/23) | Datum: 18.04.2023
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 5. Kammer - vom 13. April 2023 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
OVG Niedersachsen (7 KN 178/12) | Datum: 17.01.2013
Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Wirksamkeit der vom Antragsgegner auf Grundlage des § 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1, Abs. 5 S. 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes erlassenen Gebührenordnung für [...]
OVG Niedersachsen (5 LA 50/12) | Datum: 02.04.2013
I. Der Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) sind nicht erfüllt. Ernstliche [...]
OVG Niedersachsen (7 LB 194/11) | Datum: 17.01.2013
Mit seiner diesbezüglich in erster Instanz erfolgreichen Klage begehrt der Kläger, den Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2009 aufzuheben, soweit mit diesem Sondernutzungsgebühren in Höhe von 1.505,28 EUR [...]
OVG Niedersachsen (12 PA 62/23) | Datum: 25.07.2023
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer (Einzelrichter) - vom 8. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 93/23) | Datum: 23.08.2023
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer - vom 19. Juli 2023 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 77/23) | Datum: 18.07.2023
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 3. Kammer - vom 12. Juni 2023 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 41/23) | Datum: 29.05.2023
Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30. März 2023 - 5. Kammer (Einzelrichter) - wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für unwirksam erklärt. Der Antragsteller trägt [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 98/23) | Datum: 23.11.2023
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer (Einzelrichterin) - vom 10. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 158/10) | Datum: 16.08.2010
Der Antragsteller begehrte beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 12. April 2010, mit der festgestellt worden war, dass die ihm (dem Antragsteller) in Polen erteilte [...]