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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Karlsruhe

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Nachträge als rechtlich selbstständige Werkverträge Selbstständiger Widerruf von Nachträgen zum Werkvertrag Widerrufsrecht nach Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

OLG Karlsruhe (8 U 17/23) | Datum: 14.04.2023

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22.12.2022 - 5 O 11/22 - wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser [...]

Inhalt der Widerspruchsbelehrung bezüglich einer Versicherungspolice Fehlende Klarheit der Widerspruchsbelehrung in einem Versicherungsvertrag Ausübung des Widerspruchsrechts bezüglich eines Versicherungsvertrags als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben Folgen eines nur geringfügigen Belehrungsfehlers in einer Versicherungspolice

OLG Karlsruhe (12 U 335/21) | Datum: 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 22.10.2021, Az. 2 O 134/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]

»Wer auf einer Straße, die eine Geschwindigkeit von 100 km/h erlaubt, auf einer längeren Strecke (hier: 6 km) nur mit 60 bis 65 km/h fährt, führt ein langsameres Fahrzeug.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 108/91) | Datum: 12.11.1991

Der Betroff. befuhr mit einem Sattellastschlepper die Bundesstraße 31. Er hielt eine Geschwindigkeit von 60 bis 65 km/h ein. Etwa auf Höhe der Abzweigung der B 317 schlossen sieben Pkw auf das Fahrzeug des Betroff. [...]

Zurückweisung der Anmeldung eines Vereins mit dem gemeinnützigen Zweck i.S.d. Abgabenodnung bei Nichtvorliegen einer finanzamtlichen Bescheinigung

OLG Karlsruhe (19 W 80/23 (Wx)) | Datum: 22.01.2024

1. Die sofortige Beschwerde des Vereins gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 13. September 2023 - 00 AR 2924/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte trägt die Kosten des [...]

Stufenklage auf Geltendmachung von Ansprüchen auf Auskunft über Beitragsanpassungen und auf Rückerstattung derselbigen in einer Krankheitskostenversicherung; Notwendigkeit der Darlegung einer Fehlkalkulation durch den Versicherungsnehmer bei der Prämienberechnung

OLG Karlsruhe (12 U 27/23) | Datum: 01.02.2024

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 11. Zivilkammer - vom 13.01.2023, Az. 11 O 196/22, im Kostenpunkt aufgehoben und [...]

Schmerzensgeldanspruch eines Geschädigten wegen fehlerhafter Behandlung i.R.e. Operation

OLG Karlsruhe (7 U 2/22) | Datum: 06.09.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 01.12.2021 - 4 O 81/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie

OLG Karlsruhe (12 U 134/23) | Datum: 19.03.2024

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28.07.2023 ( 21 O 159/22) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses und das in Ziff. I. [...]

Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer - Entscheidung des Berufungsgerichts bei Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Tatteile

OLG Karlsruhe (2 Ws 15/05) | Datum: 09.02.2005

I. Am 21.05.2004 erließ das Amtsgericht Z. gegen den Angeklagten, einen Polizeibeamten, einen Strafbefehl, in welchem ihm ein Vergehen der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr (BAK 2,13 ë) und drei Vergehen des [...]

Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Tariferhöhungen in der bei der Beklagten bestehenden privaten Krankenversicherung sowie die Rückzahlung unwirksamer Prämienerhöhungen; Hinreichende Behauptung und Begründung für eine Unwirksamkeit der Prämiererhöhungen durch Offenlegung eines Kalkulationsfehlers und Darlegung des Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen

OLG Karlsruhe (12 U 122/23) | Datum: 30.01.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.07.2023, Az. 8 O 117/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziffer 1 [...]

Haftungsverteilung zwischen einem auf einer Bundesstraße wendenden Pkw und einem infolge Abbremsens stürzenden Motorrad; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 25 %

OLG Karlsruhe (15 U 71/08) | Datum: 29.10.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 17. August 2009 - 2 O 334/06 - wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert [...]

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