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OLG Bamberg (5 U 177/08) | Datum: 05.05.2009
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.07.2008, Az. 23 O 501/06, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 573/09) | Datum: 29.06.2009
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 17. März 2009 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass das Fahrverbot entfällt. II. Die weitergehende [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 1215/2009) | Datum: 16.11.2009
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 31. August 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Die [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 896/08) | Datum: 12.08.2008
Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. vom Vorwurf der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften freigesprochen. Nach den Feststellungen des nach Nr. 11.1.7 der [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 196/09) | Datum: 18.03.2009
Das AG hat die Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt und gegen sie - abweichend von dem entsprechend [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 966/08) | Datum: 20.08.2008
Zum Sachverhalt: Das AG hat den als Berufskraftfahrer tätigen Betr. wegen einer am 26.06.2007 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von [...]
OLG Bamberg (6 U 46/97) | Datum: 19.01.1998
DRsp I(130)466e MDR 1998, 966 OLGR 1998, 182 OLGReport-Bamberg 1998, 182 ZfS 1998, 335 [...]
OLG Bamberg (5 U 218/01) | Datum: 14.05.2002
Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, angemessenes Schmerzensgeld und die Feststellung hälftiger Ersatzpflicht des beklagten Landes gegenüber dem Kläger hinsichtlich dessen künftigen materiellen und [...]
OLG Bamberg (3 U 129/04) | Datum: 02.03.2005
Von der Abfassung des Tatbestandes wird in entsprechender Anwendung der §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht [...]
OLG Bamberg (4 W 85/17) | Datum: 28.05.2018
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 02.06.2017, Az. 72 O 1041/17, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen [...]