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Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse bei Schadensersatzfeststellungsklagen liegt schon dann vor, wenn künftige Schadensfolgen - und sei es nur entfernt - möglich, ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Eintritt aber noch ungewiß sind.

LG Zweibrücken (3 S 315/95) | Datum: 06.02.1996

ZfS 1996, 208 [...]

Von der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis können der Fahrerlaubnis Klasse 3 unterfallende Lastwagen ohne PKW-Unterbau ausnahmsweise von der Sperre ausgenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles ausgeschlossen erscheint, daß der Täter trotz seines generellen Eignungsmangels aufgrund einer Trunkenheitsfahrt keine Gefahrenquelle darstellt. Dies ist der Fall, wenn die LKW ausschließlich zu betrieblichen Fahrten genutzt werden können und angesichts des Berufs des Angeklagten (Dachdecker) ausgeschlossen erscheint, daß er diese alkoholisiert führt, zumal eine Kontrolle durch den Betriebsinhaber gewährleistet ist.

LG Zweibrücken (435 Js 2719/95 - 4 Ns) | Datum: 19.09.1995

DRsp III(310)260Nr. 3 (Ls) NZV 1996, 252 [...]

Dem Betroffenen steht im Bußgeldverfahren gegen die Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung nicht das Rechtsmittel der Beschwerde zu.

LG Zweibrücken (1 Qs 117/95) | Datum: 25.08.1995

Anmerkung Burmann, NZV 1996, 165 NZV 1996, 165 VerkMitt 1996, 56 [...]

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der Beschuldigte sich wegen einer medizinisch gesicherten Darmerkrankung von der Unfallstelle entfernt hat.

LG Zweibrücken (1 Qs 103/98) | Datum: 13.08.1998

VRS 96, 270 [...]

»Der mit einer Geldstrafe geahndete Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erfordert nicht die Mitwirkung eines Verteidigers. Das Verschlechterungsverbot gilt auch dann, wenn das Revisionsgericht das Verfahren auf ein Rechtsmittel des Angeklagten eingestellt hat und dieselbe Tat erneut angeklagt wird.«

LG Zweibrücken (1 Qs 136/96) | Datum: 15.11.1996

Vgl. ferner OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 281 zu den Anforderungen an die krankheitsbedingte Beeinträchtigung: Genügend entschuldigt ist der Angeklagte dann, wenn die Krankheit nach ihrer Art oder nach ihren Wirkungen, [...]

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis)

LG Zweibrücken (1 Os 113/99) | Datum: 24.08.1999

NZV 2000, 54 [...]

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall infolge Trunkenheit

LG Zweibrücken (1 O 308/05) | Datum: 12.09.2006

zfs 2007, 23 [...]

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