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BayObLG (1 St RR 257/98) | Datum: 11.03.1999
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 8.9.1998 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zur Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung [...]
BayObLG (3 ObOWi 58/96) | Datum: 26.06.1996
Der Betroffene fuhr am 9.11.1994 mit einem Lastkraftwagen von G. nach E. und zurück. Dabei entschloß er sich, die vorgeschriebene Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten nicht einzuhalten, sondern unterbrach die Fahrt nur [...]
BayObLG (2 ObOWi 197/98) | Datum: 30.06.1998
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 32 km/h zur Geldbuße von 150 DM und ordnete ein [...]
BayObLG (4 St RR 201/98) | Datum: 16.11.1998
Der Angeklagte war Geschäftsführer der Firma E. GmbH in M. Entgegen seiner ihm bekannten Pflicht, die Beitragsanteile der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung fristgerecht an die gesetzliche Krankenversicherung zu [...]
BayObLG (1 St RR 71/96) | Datum: 19.07.1996
Aufgrund des Strafbefehls vom 14.6.1995, in dem eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 80 DM ausgesprochen worden war, lag dem Angeklagten folgender Sachverhalt zur Last: Der Angeklagte fuhr am 7.3.1995 gegen 22.00 [...]
BayObLG (1 ObOWi 427/96) | Datum: 15.07.1996
Der Betroffene wendete am 24.5.1995 um 13.45 Uhr mit einem Pkw auf der als Kraftfahrstraße ausgewiesenen B 471 bei km 22,5 in Richtung Dachau fahrend über die Fahrbahn hinweg und fuhr in Gegenrichtung weiter. Am [...]
BayObLG (3 ObOWi 132/95) | Datum: 17.01.1996
Der Betroffene ist Gastwirt mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.000 DM. Der Betroffene und ein anderweitig Verfolgter entschlossen sich im Verlaufe des Jahres 1993 einvernehmlich, ab Jahresbeginn 1992 vom [...]
BayObLG (3 ObOWi 60/95) | Datum: 07.09.1995
Der Betroffene fuhr am 2.8.1994 gegen 19.50 Uhr mit dem Pkw M- von der Th. über die M. in die D. Straße in München. Gleichzeitig fuhr der Zeuge Z. mit seinem Pkw parallel zum Betroffenen in gleicher Richtung. Er fühlte [...]