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Wenden auf einer Kraftfahrstraße

BayObLG (1 ObOWi 306/01) | Datum: 08.08.2001

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit des Wendens auf einer Kraftfahrstraße zu einer Geldbuße von 300 DM und verhängte zugleich ein Fahrverbot für die [...]

Parken vor einer Grundstückseinfahrt mit Genehmigung des Grundstückseigentümers

BayObLG (2 ObOWi 403/91) | Datum: 26.02.1992

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Verkehrsordnungswidrigkeit - fortgesetztes verbotswidriges Parken im eingeschränkten Haltverbot für eine Zone zur Geldbuße von 400 DM verurteilt. Dagegen [...]

»Ein Rechtsanwalt macht sich des Parteiverrats schuldig, wenn er nach einem Verkehrsunfall gleichzeitig oder nacheinander den unfallverursachenden Fahrer/Halter des Kraftfahrzeugs in einem Ermittlungs-, Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren und einen Unfallgeschädigten (auch Fahrzeuginsassen) in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozeß gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers vertritt.«

BayObLG (5 St RR 60/94) | Datum: 29.09.1994

Der Angeklagte, ein Rechtsanwalt, wurde im Frühjahr 1992 von dem Zeugen O. wegen eines Verkehrsunfalls vom 23.1.1992 mandatiert. Bei diesem Unfall wurde die Beifahrerin des Zeugen, Frau R., verletzt. Gegen O. erging [...]

Wegen einer Sichtbehinderung für den Wartepflichtigen durch geparkte Fahrzeuge ist ein Einweisen nicht erforderlich.

BayObLG (1 ObOWi 262/89) | Datum: 04.09.1989

S.a. LG Kempten vom 12.6.1972 (3 O 130/72) VersR 73, 869; OLG Schleswig vom 17.1.1973 (1 Ss 525/72) VM 73, 55; OLG Koblenz vom 16.9.1974 (12 U 449/73) VersR 75, 188; BGH, VersR 1962, 540; LG Wuppertal vom 1.12.1977 (3 [...]

1. Ein Kraftfahrer, der nachts ein parkendes Kraftfahrzeug angefahren und erheblich beschädigt hat, entfernt sich nicht unbefugt, wenn er sich nach Ablauf von 10 Minuten in seine nahegelegene Wohnung begibt, um von dort aus Telefonisch den ihm persönlich bekannten Geschädigten zu verständigen. 2. Erreicht er den Geschädigten nicht, so muß er die Nachholung der erforderlichen Feststellungen nicht vor dem frühen Morgen ermöglichen.

BayObLG (RReg 1 St 64/86) | Datum: 19.03.1986

Nach Ansicht des OLG entfernt sich ein Kraftfahrer, der nachts (gegen 2.30 Uhr) einen parkenden Pkw angefahren und erheblich beschädigt hat (Schadenshöhe: 5 500 DM), nicht unerlaubt vom Unfallort, wenn er sich nach [...]

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