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Nachweis relativer Fahrunsicherheit auch ohne Feststellung einer Blutalkoholkonzentration möglich Ausfallerscheinung des Fahrers als Grundlage für Annahme fehlender Fahrsicherheit Sicherer Nachweis der Blutalkoholkonzentration von 0.3 Promille nach § 316 StGB kein Muss Freie Beweiswürdigung des Gerichts bei Grenze zwischen Fahrtüchtigkeit und Fahruntüchtigkeit

BayObLG (203 StRR 455/22) | Datum: 13.02.2023

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Amberg wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 20. Juli 2022 samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Nachträgliche Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch; Annahme ausdrücklicher Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Bußgeldverfahren

BayObLG (202 ObOWi 1264/23) | Datum: 21.12.2023

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 26.06.2023 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Mit Bußgeldbescheid [...]

Wegen einer Sichtbehinderung für den Wartepflichtigen durch geparkte Fahrzeuge ist ein Einweisen nicht erforderlich.

BayObLG (1 ObOWi 262/89) | Datum: 04.09.1989

S.a. LG Kempten vom 12.6.1972 (3 O 130/72) VersR 73, 869; OLG Schleswig vom 17.1.1973 (1 Ss 525/72) VM 73, 55; OLG Koblenz vom 16.9.1974 (12 U 449/73) VersR 75, 188; BGH, VersR 1962, 540; LG Wuppertal vom 1.12.1977 (3 [...]

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