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BayObLG (2 ObOWi 244/85) | Datum: 23.10.1985
»... Nach allgemeinem Sprachgebrauch werden Fahrzeuge für landwirtschaftliche Zwecke eingesetzt, wenn sie für unmittelbar der Ausübung der Landwirtschaft dienende Verrichtungen wie zur Bearbeitung und Versorgung, zur [...]
BayObLG (2 ObOWi 285/85) | Datum: 01.10.1985
»... Nach § 10 StVO ist das Anfahren beim Einbiegen in die Fahrbahn durch Betätigen des Richtungsanzeigers anzukündigen. Deshalb brauchte der Betroff. aufgrund der Tatsache, daß der Unfallbeteiligte beim Einfahren [von [...]
BayObLG (2 ObOWi 114/85) | Datum: 27.06.1985
»... Wenn die Mutter der Betroff. dem durch das Zusatzschild »Rollstuhlfahrersymbol« erfaßten Personenkreis zugehörte, galt die durch Zeichen 314 oder 315 mit diesem Zusatzschild gewährte Parkerlaubnis auch für die [...]
BayObLG (3 ObOWi 58/85) | Datum: 26.06.1985
»... Nach § 15 BOKraft hat der Fahrgast Sachen (Handgepäck, Reisegepäck, Kinderwagen) so unterzubringen und zu beaufsichtigen, daß die Sicherheit und Ordnung des Betriebs durch sie nicht gefährdet und andere Fahrgäste [...]
BayObLG (RReg 1 St 42/85) | Datum: 31.05.1985
»... Die Verwirklichung des § 142 StGB setzt zunächst einen Verkehrsunfall voraus. Darunter ist ein regelwidriges, vom normalen Verkehrsablauf abweichendes plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr mit [...]
BayObLG (2 ObOWi 28/85) | Datum: 24.04.1985
'...Nach § 30 Abs. 1 StVZO müssen Fahrzeuge so gebaut und ausgerüstet sein, daß ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt. Da die uneingeschränkte [...]
BayObLG (2 ObOWi 148/85) | Datum: 10.05.1985
»... Nach Auffassung des Amtsgerichts müsse abweichend vom sonstigen Halterbegriff - nach Sinn und Zweck von § 27 Abs. 1 StVZO als meldepflichtiger Halter auch angesehen werden, wer in der Kartei, im Fahrzeugbrief und [...]
BayObLG (1 ObOWi 422/83) | Datum: 27.04.1984
'...Nach § 18 Abs. 11 Satz 1 StVO ist die Ausfahrt von Autobahnen nur an Stellen erlaubt, die durch die Ausfahrttafel (Zeichen 332) und durch das Pfeilschild (Zeichen 333) oder durch eines dieser Zeichen gekennzeichnet [...]
BayObLG (2 ObOWi 354/89) | Datum: 21.12.1989
BayObLGSt 1989, 169 DAR 1990, 268 DRsp II(294)245b DRsp-ROM Nr. 1994/7288 VRS 79, 55 VerkMitt 1990, 58 [...]
BayObLG (1 ObOWi 185/04) | Datum: 14.05.2004
Das Amtsgericht hatte die Betroffenen - ein Ehepaar - wegen vier sachlich zusammentreffender Fälle 'des fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs über 7,5 to zulässiges Gesamtgewicht trotz [...]