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Pflicht des Fahrzeughalters, die Fahrzeugschlüssel sicher zu verwahren

BayObLG (1 ObOWi 243/85) | Datum: 08.10.1985

DAR 1986, 242 (Rüth) [...]

Gelbzeiten bei Lichtsignalanlagen

BayObLG (2 ObOWi 225/85) | Datum: 28.11.1985

DAR 1986, 240 (Rüth) [...]

Vorbeifahren an einem haltenden Fahrzeug trotz Gegenverkehrs

BayObLG (2 ObOWi 245/85) | Datum: 28.11.1985

DAR 1986, 237 (Rüth) [...]

Zur Pflicht des Fahrzeughalters Parkverstöße des Fahrers zu unterbinden

BayObLG (2 Ob OWi 223/85) | Datum: 04.12.1985

DAR 1986, 239 (Rüth) [...]

Tateinheit mehrerer in Tatmehrheit begangener Taten wegen Vollrauschs

BayObLG (RReg 2 St 277/85) | Datum: 25.11.1985

DAR 1986, 249 (Rüth) [...]

Straßenteile, die nicht zur Fahrbahn gehören

BayObLG (2 ObOWi 414/85) | Datum: 30.12.1985

DAR 1986, 239 (Rüth) [...]

Bei einer Blutalkoholkonzentration von 'nur' 1,28 %o kann, wenn die Trinkmenge feststeht, durch Rückrechnung die Alkoholmenge ermittelt werden, die der Täter zur Tatzeit im Körper hatte, wobei von dem möglichen Höchstwert des Reduktionsfaktors auszugehen ist.

BayObLG (RReg 2 St 45/85) | Datum: 25.02.1985

DAR 1986, 244 (Rüth) [...]

1. Unter den Begriff 'Ausübung beruflicher Tätigkeit' im Sinn des Art. 6 Abs. 1 AETR fällt auch die Zeit, die das Mitglied des Fahrpersonals während der Fahrt auf dem Beifahrersitz oder in der Schlafkabine verbringt. 2. Ein Verstoß gegen die Lenk- und Ruhezeit ist auch dann in der Bundesrepublik begangen, wenn der gleiche Fahrer, der im Ausland gegen die Lenk- und Ruhezeit verstoßen hat, auf deutschem Hoheitsgebiet vor Erreichen der deutschen Zoll- und Grenzkontrolle das Fahrzeug weiterhin lenkt.

BayObLG (3 ObOWi 26/85) | Datum: 25.03.1985

DAR 1986, 245 (Rüth) [...]

1. Soweit die Trennwand nicht aus einer Scheibe besteht (vgl. §22a Abs. 1 Nr.3 und § 40 Abs. 1 StVZO), kann das Anbringen der Trennwand die Betriebserlaubnis nur dann zum Erlöschen bringen, wenn hierdurch eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursacht werden kann; diese könnte u.U. dadurch eintreten, daß das Anbringen einer schweren Trennwand den Schwerpunkt des Fahrzeugs verändert und sich dies nachteilig auf die Lenkfähigkeit auswirkt. 2. Auch wenn es sich nach der Veränderung in einem Zustand befindet, der den Bau- und Betriebsvorschriften der §§ 30, 32ff. StVZO, die die Verkehrssicherheit gewährleisten sollen, widerspricht, führt dies allein noch nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. 3. Auch das Entfernen der hinteren Sitze samt der hierfür vorgesehenen Sicherheitsgurte und das Verdecken der Halterungen läßt die Betriebserlaubnis unberührt. Gleiches gilt für das Verdecken der Seitenfenster im hinteren Fahrgastraum mit Holzplatten. 4. Wird durch die vorgenommenen Umbauten das Leergewicht und der Fahrzeugtyp verändert, besteht eine Meldepflicht nach § 27 Abs. 1 StVZO.

BayObLG (2 ObOWi 371/84) | Datum: 16.01.1985

DAR 1986, 241 (Rüth) [...]

Ein Verkehrszeichen, das zugeschneit und dessen Inhalt dadurch nicht mehr erkennbar ist, enthält zumindest für solche Verkehrsteilnehmer, die nicht bereits bei früherer Gelegenheit in seinen Geltungsbereich gelangt waren und aufgrund dessen Kenntnis von seinem Inhalt erlangt hatten, in der Regel keine wirksame Anordnung.

BayObLG (2 ObOWi 346/84) | Datum: 29.01.1985

DAR 1986, 240 (Rüth) [...]

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