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Begründung eines Fahrverbots

BayObLG (RReg 1 St 375/85) | Datum: 16.01.1986

DAR 1987, 305 (Bär) [...]

Befahren einer Einbahnstraße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung

BayObLG (1 ObOWi 69/86) | Datum: 19.06.1986

DAR 1987, 303 (Bär) [...]

Mitverschulden eines Vorfahrtberechtigten an einem Zusammenstoß mit einem Wartepflichtigen

BayObLG (1 ObOWi 415/85) | Datum: 05.02.1986

DAR 1997, 301 (Bär) [...]

Tatrichterliche Feststellung zum Erlöschen eines Haftpflichtversicherungsvertrags für ein Fahrzeug

BayObLG (RReg 2 St 73/86) | Datum: 26.06.1986

DAR 1987, 311 (Bär) [...]

1. Die Regelwidrigkeit der Fahrweise kann ein wesentliches Beweisanzeichen für die Fahruntüchtigkeit bilden, wenn sie geeignet ist, eine alkoholbedingte Ausfallserscheinung nachzuweisen, wobei es darauf ankommt, ob der Tatrichter die Überzeugung gewinnt, der Angeklagte hätte sich im nüchternen Zustand anders verhalten, als er es tatsächlich getan hat. 2. Die Entscheidung, ob bestimmte Beweisanzeichen - gravierende Regelwidrigkeiten der Fahrweise des Angeklagten innerhalb einer verhältnismäßig kurzen Fahrstrecke - den Schluß auf alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit zulassen, ist in erster Linie Sache des Tatrichters; das Ergebnis seiner Würdigung ist mit der Revision nur angreifbar, wenn es auf Rechtsfehlern insbesondere auf Verstößen gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze beruht.

BayObLG (RReg 1 St 55/90) | Datum: 27.04.1990

DAR 1991, 368 (Bär) [...]

1. Die Begehung einer in § 24 StVG mit Geldbuße bedrohten Ordnungswidrigkeit läßt nach dem verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Verhätnismäßigkeit nur dann die Anordnung eines Fahrverbots zu, wenn die erforderliche Einwirkung auf den Täter nicht auch durch eine entsprechend hoch bemessene Geldbuße erreicht werden kann. 2. Das Gericht hat ausreichende Anhaltspunkte. dafür, daß bei dem Betroffenen als Ersttäter eine dem Grad seines Verschuldens und der Bedeutung der Verkehrsordnungswidrigkeit entsprechende hohe Geldbuße keine dauerhafte Wirkung entfalten könnte, festzustellen und im Urteil darzulegen.

BayObLG (1 ObOWi 365/90) | Datum: 14.11.1990

DAR 1991, 362 (Bär) [...]

1. Einen schnellen Start ('Blitzstart', 'Kavaliersstart') kann man nicht nur aus 'Imponiergehabe' oder aus versehentlichem zu starken Gasgeben, sondern auch deshalb vornehmen, um ein neben sich haltendes Fahrzeug zu überholen. 2. Ein flottes Anfahren, hier zudem mit nur kurz quietschenden Reifen, stellt sich jedenfalls nicht als Ausfluß einer leichtsinnigen, risikofreudigen oder enthemmten Fahrweise dar. 3. Es gibt auch keinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß Kraftfahrer, die fahrtechnisch erfahren sind oder die keinen Eintrag im Verkehrszentralregister aufweisen, sich nicht oder seltener eines flotten Anfahrens befleißigen als andere Kraftfahrer.

BayObLG (RReg 1 St 131/90) | Datum: 09.08.1990

DAR 1991, 368 (Bär) [...]

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