Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerwG (11 B 48.96) | Datum: 23.08.1996
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig die Frage, 'ob die Aufforderung, ein Drogenscreening vorzulegen, im Hinblick darauf, daß der [...]
BVerwG (11 C 4.94) | Datum: 14.12.1994
I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Einrichtung geschwindigkeitsbeschränkter Zonen. Der Gemeinderat der Klägerin faßte in seiner Sitzung vom 6. November 1989 den Beschluß, im gesamten [...]
BVerwG (8 C 59.89) | Datum: 01.03.1991
I. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige endgültige Herstellung der Sch.straße. Er ist Miteigentümer der Flurstücke Nrn. 4695/2 und 4682/1, die im Geltungsbereich [...]