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BVerfG (1 BvR 1295/80; 1 BvR 201/81; 1 BvR 881/81; 1 BvR 1074/81; 1 BvR 1319/81) | Datum: 26.01.1982
I. 1. Durch die Verordnung über Maßnahmen im Straßenverkehr vom 27. November 1975 (BGBl I S 2967), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Mai 1978 (BGBl I S 635), wurde in die Straßenverkehrsordnung § 21a eingefügt, [...]
BVerfG (1 BvR 689/92) | Datum: 24.06.1993
A. Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Frage aufgeworfen, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen von [...]
BVerfG (2 BvL 10/62) | Datum: 04.07.1967
A. I. Die gebührenfreie polizeiliche Verwarnung ist im deutschen Polizeirecht seit langem bekannt. Die gebührenpflichtige Verwarnung wurde nach dem ersten Weltkrieg in Bayern eingeführt und durch Erlaß des [...]
BVerfG (2 BvR 1541/84) | Datum: 28.12.1984
1. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. a) Die Auslegung des § 23 EGGVG , wonach es sich bei der Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft im Laufe [...]
BVerfG (1 BvR 10/98) | Datum: 10.08.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Rechtsfragen der Verlängerung und der Wiedereinsetzung bei der Berufungsbegründungsfrist. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Leipzig zur Erstattung einer Maklerprovision [...]
BVerfG (2 BvL 7/78) | Datum: 27.03.1979
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der Führer eines Kraftfahrzeugs, für dessen Betrieb nach der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVZO eine Fahrerlaubnis nicht [...]
BVerfG (2 BvR 616/75) | Datum: 04.05.1977
A. I. Durch Urteil vom 20. März 1975 wies das Hessische Finanzgericht in Kassel die Klage des Beschwerdeführers gegen seinen berichtigten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1969 als unbegründet zurück. Das Urteil wurde [...]